Angebot wird nachgebessert – Presseberichte


Liebe Semesterticket-Interessierte,

seit unserer letzten Email am Mittwoch ist viel passiert: Wie berichtet sendeten Studentenwerk und Studierende dem MVV sowie den Verkehrsbetrieben MVG und DB-Regio / S-Bahn München einen gemeinsamen Brief mit Kritikpunkten am bestehenden Angebot vom 28.5. Kritikpunkte waren unter anderem die schlechtere Nebenzeit des Sockelbetrages (Angebot schlechter im Vergleich zum früheren Verhandlungsstand) sowie die komplizierte Gestaltung der Aufpreise.

Süddeutsche Zeitung vom 17.6. „Angebot als Absage“ und Kommentar „Zaudern und Zögern“

Der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Heubisch (beide FDP) fordern die MVG in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19.6. ebenfalls zu Nachbesserungen am Angebot auf.

Die FDP hat im Stadtrat der Landeshauptstadt am 17.6. einen entsprechenden Antrag eingebracht (siehe vorletzte Seite der Rathaus Umschau vom 18.6.)

Eben jener Rathaus Umschau am Donnerstag haben Studentenwerk und wir Studierende entnommen, dass der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Geschäftsführer der MVG Herr König für Freitag, den 19.6. eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt haben. Nachdem in zweieinhalbjährigen Verhandlungen bisher nicht die Möglichkeit bestand, beide Entscheidungsträger für ein entsprechendes Gespräch zu treffen, waren wir natürlich auf dieser PK, um zum einen Infos aus erster Hand zu erhalten und einige Probleme ansprechen zu können. Zu unserer Überraschung trafen wir zuvor auf dem Rathausplatz einen Vertreter des MVV und auf der PK einen Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, welche vermutlich ebenso neugierig waren, was die Stadt und MVG der Presse berichten möchten. Kurioserweise waren mittlerweile weit mehr Verhandlungspartner anwesend, als Pressevertreter. In einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom Tag zuvor wehrte sich die Stadt bereits und verwies an den Freistaat.

Das Rathaus hatte für die PK eine entsprechende Pressemitteilung vorbereitet, welches die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre auf Kürzungen von Transferleistungen des Freistaates (der berühmte §45a des Personenbeförderungsgesetzes) zurückführte. Ein günstigeres Angebot von einem Semesterticket sei hauptsächlich von finanzieller Unterstützung durch die Hochschulen und den Freistaat abhängig. Alle Argumentationspunkte könnt Ihr der Rathausumschau vom 19.6. entnehmen.

Unter Beobachtung der Presse begann eine Diskussion zwischen dem OB, dem MVG-Chef und uns Studierenden. Die MVG argumentierte erneut, dass laut Marktforschung von 2007 sich mit 24% zu wenige Studierende für ein Sockelmodell ausgesprochen haben, denn 67% hätten das Einkomponentenmodell gewünscht und 8% keine Änderung am derzeitigen Tarifsystem. Nachdem (auch schon vor Durchführung der Marktforschung, mittlerweile erneut von Minsterien bestätigt) klar ist, dass ein Einkompontentenmodell (d.h. einheitlicher Preis für alle) in den Münchener Preisregionen und den bayerischen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist, haben wir die krasse Fehlinterpretation „es bestehe kein Handlungsbedarf“ zur Sprache gebracht und auf die Urabstimmungen als relevante Instanz verwiesen, wenn denn ein abstimmungsfähiges Angebot vorliege.

Der OB hatte bereits während seiner Argumentation angekündigt, er habe die MVG gebeten, das Angebot nachzubessern. Aus unserer Diskussion entstand im Verlauf eine neue Sachlage zur Problematik, an wie vielen Hochschulen ein Semesterticket akzeptiert würde.

Hier die Neuerungen:

* Die Nutzungsmöglichkeit des Sockelbetrages von 75 Euro / Semester soll probehalber montags bis freitags von 18:00 bis 6:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags unbeschränkt viele Fahrten im MVV-Gesamtnetz erlauben (statt bisher 19 Uhr).

* In Urabstimmungen wird zunächst die niedrigste angebotene Aufpreisvariante von 137 Euro vorgelegt, welche 6 Monate lang die ganztägige Nutzung des MVV-Gesamtnetzes erlaubt. Der Aufpreis auf ein vollständiges Semesterticket ist fakultativ, d.h. freiwillig; der Ausbildungstarif II kann weiterhin erworben werden (keine Änderung am bisherigen Angebot).

* Sollte eine der drei großen Hochschulen LMU, TUM und HM im ersten Anlauf nicht zustimmen, würde für die Hochschulen, welche sich für das Sockelmodell aussprachen, ein Angebot nachverhandelt. Dies ist in der Umsetzung des Angebotes völlig neue Sachlage, welche die vorherige Einschränkung relativiert und die Verhandlungen in keine Sackgasse steuern würde – der OB hat sich während der Pressekonferenz kurzfristig für diese Zusage entschlossen.

Wir warten demnach auf die Änderungen und erneute Übermittlung des Angebotes kommende Woche. Parallel hierzu werden wir uns in den Hochschulgremien an LMU, TUM und HM dem Angebot widmen. Die Zahlen im Angebot (v.A. der Sockelbetrag) bitten wir Euch nach wie vor als vorläufig zu betrachten: Das Angebot ist Basis für Fragen zur Finanzierung, welche wir mit Hochschulen, der Stadt und dem Freistaat prüfen möchten. Das Spiel „wer soll’s bezahlen“ geht in München nun schon 17 Jahre ohne Ergebnis und wäre vielleicht am Freitag vermutlich nur um eine Runde verlängert worden – die derzeitige Wirtschaftslage gibt sicher keine Zuschüsse her, jedoch möchten wir nichts unversucht lassen und möchten uns daher die kommenden Wochen hierfür Zeit nehmen. Ferner sind zwischen Studentenwerk und MVV mit unserer Beteiligung noch viele Details zu klären wie z.B. Problematik / Ausnahmetatbestände wie Urlaubs- oder Auslandssemester, Ausweisträger usw.

Trotzdem sind wir einen größeren Schritt weiter, weshalb die Presse derzeit zum Teil einen Durchbruch meldet. Hier die aktuellen Artikel:
20.06.2009 Süddeutsche Zeitung – Überraschende Lösung: Ude und
Studenten einigen sich über Semesterticket

19.06.2009 Münchener Merkur – Durchbruch für das Semesterticket;
Kommentar: Reden hilft

Im Anschluss werden wir in enger Abstimmung an LMU, TUM und HM Urabstimmungen vorbereiten und Euch natürlich wieder als erste informieren.

Schönes Wochenende,
Euer AK Semesterticket

P.S. Auf unserer Seite werden wir wie üblich Änderungen am
Verhandlungsstand
und ausgewählte Presseartikel dokumentieren