Angebot wird nachgebessert – Presseberichte

Liebe Semesterticket-Interessierte,

seit unserer letzten Email am Mittwoch ist viel passiert: Wie berichtet sendeten Studentenwerk und Studierende dem MVV sowie den Verkehrsbetrieben MVG und DB-Regio / S-Bahn München einen gemeinsamen Brief mit Kritikpunkten am bestehenden Angebot vom 28.5. Kritikpunkte waren unter anderem die schlechtere Nebenzeit des Sockelbetrages (Angebot schlechter im Vergleich zum früheren Verhandlungsstand) sowie die komplizierte Gestaltung der Aufpreise.

Süddeutsche Zeitung vom 17.6. “Angebot als Absage” und Kommentar “Zaudern und Zögern”

Der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Heubisch (beide FDP) fordern die MVG in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19.6. ebenfalls zu Nachbesserungen am Angebot auf.

Die FDP hat im Stadtrat der Landeshauptstadt am 17.6. einen entsprechenden Antrag eingebracht (siehe vorletzte Seite der Rathaus Umschau vom 18.6.)

Eben jener Rathaus Umschau am Donnerstag haben Studentenwerk und wir Studierende entnommen, dass der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Geschäftsführer der MVG Herr König für Freitag, den 19.6. eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt haben. Nachdem in zweieinhalbjährigen Verhandlungen bisher nicht die Möglichkeit bestand, beide Entscheidungsträger für ein entsprechendes Gespräch zu treffen, waren wir natürlich auf dieser PK, um zum einen Infos aus erster Hand zu erhalten und einige Probleme ansprechen zu können. Zu unserer Überraschung trafen wir zuvor auf dem Rathausplatz einen Vertreter des MVV und auf der PK einen Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, welche vermutlich ebenso neugierig waren, was die Stadt und MVG der Presse berichten möchten. Kurioserweise waren mittlerweile weit mehr Verhandlungspartner anwesend, als Pressevertreter. In einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom Tag zuvor wehrte sich die Stadt bereits und verwies an den Freistaat.

Das Rathaus hatte für die PK eine entsprechende Pressemitteilung vorbereitet, welches die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre auf Kürzungen von Transferleistungen des Freistaates (der berühmte §45a des Personenbeförderungsgesetzes) zurückführte. Ein günstigeres Angebot von einem Semesterticket sei hauptsächlich von finanzieller Unterstützung durch die Hochschulen und den Freistaat abhängig. Alle Argumentationspunkte könnt Ihr der Rathausumschau vom 19.6. entnehmen.

Unter Beobachtung der Presse begann eine Diskussion zwischen dem OB, dem MVG-Chef und uns Studierenden. Die MVG argumentierte erneut, dass laut Marktforschung von 2007 sich mit 24% zu wenige Studierende für ein Sockelmodell ausgesprochen haben, denn 67% hätten das Einkomponentenmodell gewünscht und 8% keine Änderung am derzeitigen Tarifsystem. Nachdem (auch schon vor Durchführung der Marktforschung, mittlerweile erneut von Minsterien bestätigt) klar ist, dass ein Einkompontentenmodell (d.h. einheitlicher Preis für alle) in den Münchener Preisregionen und den bayerischen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist, haben wir die krasse Fehlinterpretation “es bestehe kein Handlungsbedarf” zur Sprache gebracht und auf die Urabstimmungen als relevante Instanz verwiesen, wenn denn ein abstimmungsfähiges Angebot vorliege.

Der OB hatte bereits während seiner Argumentation angekündigt, er habe die MVG gebeten, das Angebot nachzubessern. Aus unserer Diskussion entstand im Verlauf eine neue Sachlage zur Problematik, an wie vielen Hochschulen ein Semesterticket akzeptiert würde.

Hier die Neuerungen:

* Die Nutzungsmöglichkeit des Sockelbetrages von 75 Euro / Semester soll probehalber montags bis freitags von 18:00 bis 6:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags unbeschränkt viele Fahrten im MVV-Gesamtnetz erlauben (statt bisher 19 Uhr).

* In Urabstimmungen wird zunächst die niedrigste angebotene Aufpreisvariante von 137 Euro vorgelegt, welche 6 Monate lang die ganztägige Nutzung des MVV-Gesamtnetzes erlaubt. Der Aufpreis auf ein vollständiges Semesterticket ist fakultativ, d.h. freiwillig; der Ausbildungstarif II kann weiterhin erworben werden (keine Änderung am bisherigen Angebot).

* Sollte eine der drei großen Hochschulen LMU, TUM und HM im ersten Anlauf nicht zustimmen, würde für die Hochschulen, welche sich für das Sockelmodell aussprachen, ein Angebot nachverhandelt. Dies ist in der Umsetzung des Angebotes völlig neue Sachlage, welche die vorherige Einschränkung relativiert und die Verhandlungen in keine Sackgasse steuern würde – der OB hat sich während der Pressekonferenz kurzfristig für diese Zusage entschlossen.

Wir warten demnach auf die Änderungen und erneute Übermittlung des Angebotes kommende Woche. Parallel hierzu werden wir uns in den Hochschulgremien an LMU, TUM und HM dem Angebot widmen. Die Zahlen im Angebot (v.A. der Sockelbetrag) bitten wir Euch nach wie vor als vorläufig zu betrachten: Das Angebot ist Basis für Fragen zur Finanzierung, welche wir mit Hochschulen, der Stadt und dem Freistaat prüfen möchten. Das Spiel “wer soll’s bezahlen” geht in München nun schon 17 Jahre ohne Ergebnis und wäre vielleicht am Freitag vermutlich nur um eine Runde verlängert worden – die derzeitige Wirtschaftslage gibt sicher keine Zuschüsse her, jedoch möchten wir nichts unversucht lassen und möchten uns daher die kommenden Wochen hierfür Zeit nehmen. Ferner sind zwischen Studentenwerk und MVV mit unserer Beteiligung noch viele Details zu klären wie z.B. Problematik / Ausnahmetatbestände wie Urlaubs- oder Auslandssemester, Ausweisträger usw.

Trotzdem sind wir einen größeren Schritt weiter, weshalb die Presse derzeit zum Teil einen Durchbruch meldet. Hier die aktuellen Artikel:
20.06.2009 Süddeutsche Zeitung – Überraschende Lösung: Ude und
Studenten einigen sich über Semesterticket

19.06.2009 Münchener Merkur – Durchbruch für das Semesterticket;
Kommentar: Reden hilft

Im Anschluss werden wir in enger Abstimmung an LMU, TUM und HM Urabstimmungen vorbereiten und Euch natürlich wieder als erste informieren.

Schönes Wochenende,
Euer AK Semesterticket

P.S. Auf unserer Seite werden wir wie üblich Änderungen am
Verhandlungsstand und ausgewählte Presseartikel dokumentieren

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung

Liebe Semesterticket-Interessierte,

wir möchten Euch einen in der heutigen Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel empfehlen, welcher die Situation in aller Kürze sehr umfassend beschreibt.

Ihr seht, dass auch die Wissenschafts- und Wirtschaftsminister das Angebot kritisch bewerten. Nachdem die Stadt kaum genannt wird, hierzu zwei Ergänzungen:

1. Die MVG verweist im Artikel auf Fördermöglichkeiten der Hochschulen und des Freistaates. Selbstverständlich könnte die Stadt München einen Tarif ebenfalls bezuschussen – dass die stadteigene Verkehrsgesellschaft das nicht zur Sprache bringt, ist klar. Zuschüsse fließen aktuell und auch bei einem Semesterticket vom Freistaat Bayern an die Verkehrsbetriebe nach §45a des Personenbeförderungsgesetzes – diese Bezuschussung resultiert hauptsächlich in der Preisdifferenz zwischen IsarCard und Ausbildungstarif I und II. Bayern kürzte in den letzten Jahren diese Zuschüsse, das stimmt, jedoch geschah dies durch eine Gesetzesnovelle der Landesverkehrsminister bundesweit. D.h. beim Preisniveau in München, nachdem mittlerweile Angestellte größerer Betriebe günstiger fahren als Schüler und Studierende, müssten/sollten sich eigentlich auch andere Beteiligte etwas einfallen lassen.

2. Vorstand der MVG ist u.A. der OB Christian Ude; das Studentenwerk hat zuletzt vor einem Monat schriftlich an das Rathaus appelliert, die problematische Haltung der MVG zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig nochmals der Hinweis auf die wichtigsten Dokumente aus den vergangenen Wochen:

Derzeitiges Angebot des MVV, MVG und DB-Regio / S-Bahn München
Antwortschreiben der Studentischen Vertretungen an das Studentenwerk
Antwortschreiben des Studentenwerks an den MVV

Vergleicht u.A. die vom MVV der Politik präsentierten Nebenzeiten mit dem derzeitigen Angebot, siehe Tabelle auf Seite 6 des PDFs.

Das Studentenwerk und wir bemühen uns im Vorfeld der Gesellschafterversammlung des MVV am 3. Juli mit dem Wirtschaftsreferenten der Stadt München ein Gespräch zu führen.

Beste Grüße, Euer AK Semesterticket

Angebot von MVV, MVG und DB-Regio – Antwort von Studentenwerk und StuVes

Liebe Semesterticket-Interessierte,

Ihr wisst, wir bemühen uns stets um seriöse und objektive Berichterstattung, aber angesichts des Verlaufes unseres Lieblingsthemas seit Beginn dieses Jahres fällt uns das zunehmend schwer (und wir sind da nicht die Einzigen) – deswegen heute ein etwas subjektiverer Blick auf die neuesten Entwicklungen, welcher Euch auch das Lesen erleichtern soll.

Die gute Nachricht: Der Münchener Verkehrs- und Tarifverbund MVV gab in Abstimmung mit den beiden größten Verkehrsbetrieben, der Münchener Verkehrsgesellschaft MVG (U-Bahn, Bus und Tram) sowie der DB-Regio / S-Bahn München, am 28.5. das lange erwartete Angebot für ein Semesterticket ab.

Die schlechten Nachrichten: Es entspricht nur noch wenigen Vereinbarungen, welche seit längerer Zeit mit dem MVV galten, und übersteigt bisher diskutierte Preisniveaus.

http://www.fs.tum.de/semeti/pdf/semeti_70_angebot-mvv-090528.pdf

Versprecht uns, dass Ihr diese Email nicht bereits an dieser Stelle aufhört zu lesen und die Flinte ins Korn werft, wir tun es auch nicht – erster Schock verdaut? Sehr schön! Dass wir ein Angebot bekommen, ist für sich betrachtet schon eine kleine Sensation, währte die Diskussion in München nun doch immerhin 17 Jahre – konkrete Verhandlungen laufen seit 2,5 Jahren. Wie das Studentenwerk und die Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM umgehend dem MVV schrieben, sehen wir vor allem bei zwei Punkten erhebliche Probleme:

* Die unabhängige Zustimmung oder Ablehnung eines Angebotes durch Urabstimmungen an den Hochschulen war seit Monaten Konsens mit dem MVV. Die beiden anderen Preisvarianten im derzeit vorliegenden Angebot sind wirtschaftlich im Vergleich wenig attraktiv. Durch diese Einschränkung sinkt die Chance einer Einführung im ersten Anlauf nach unseren Schätzungen auf ca. 10 bis 15% (Ihr könnt dies durch die Multiplikation der drei möglichen Zustimmungsquoten an LMU, TUM und HM selbst testen). Dieser Zwang wurde von MVG und DB-Regio völlig überraschend im April 2009 das erste Mal geäußert.

* Die eingeräumte Nutzungsmöglichkeit zu Nebenzeiten wurde montags bis freitags “nach hinten” auf 19 Uhr verlegt. Frühere und damit attraktivere Zeiten waren im Gespräch. Der MVV selbst präsentierte im Wirtschaftsausschuss der Stadt München in einem Preisvergleich u.A. 17 Uhr; auch auf den Gesellschafterversammlungen tauchten vermutlich diese Uhrzeiten auf. Entweder man gestaltet die Nebenzeiten wieder attraktiver, oder muss folgerichtig über einen günstigeren Sockelbetrag diskutieren.

Nochmals zum Sockelmodell: Es ist ein Semesterticket, welches aus einer Kombination “möglichst niedriger Solidarbeitrag aller Studierenden” mit einem freiwilligen Aufpreis für ein ganztags gültiges Ticket besteht. Für die Gesamtheit der Studierenden sollte es die Nutzung des MVV attraktiver und günstiger gestalten, sowohl die Gesamtsumme Sockel+Aufpreis als auch der Sockelbetrag alleine. Von Montag bis Freitag ab einer bestimmten Uhrzeit sowie an Wochenenden und Feiertagen berechtigt der Sockelbetrag die Nutzung des MVV-Gesamtnetzes; für die ganztägige Gültigkeit fällt der freiwillige Aufpreis an.

Diese Variante ist und bleibt derzeit die einzige Möglichkeit, überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Auch, wenn es Sinn machen würde, die Nutzung zu Nebenzeiten mit den Hauptzeiten umzukehren, oder den Ausbildungstarif II generell als normales Abo anzubieten, ist die oben beschriebene Variante die letzte verbliebene Möglichkeit unter derzeitigen finanziellen Gegebenheiten (die Stadt München oder der Freistaat sehen keine Finanzierungsmöglichkeit).

Antwortschreiben der Studentischen Vertretungen an das Studentenwerk

Antwortschreiben des Studentenwerks an den MVV

Vergleicht u.A. die vom MVV der Politik präsentierten Nebenzeiten mit dem derzeitigen Angebot, siehe Tabelle auf Seite 6 des PDFs.

Beiläufig hat sich geklärt, dass ein Einkomponentenmodell nicht machbar sei (jeder zahlt einen Preis, wie in vielen anderen Städten): In Bayern würde ein Semesterticket nach Hochschulgesetz über das Studentenwerk abgewickelt. Das Haftungsrisiko steigt mit der Höhe verpflichtender Solidarbeiträge; in München erheblich über von Ministerien den Studierenden und Studentenwerk zumutbaren Maße: Ein 6-monatiges Gesamtnetzticket als Einkomponentenmodell würde in München bei ca. 189 Euro pro Semester liegen. Daher gibt es v.A. in Baden-Württemberg (gleiche Situation wie in Bayern) das sog. Sockelmodell. Nichts Neues, war schon seit Mai 2007 klar, aber jetzt ist’s zum Letzten durchgedrungen.

Obwohl im Januar mit MVV, MVG und DB-Regio vereinbart, wird kein Angebot mit einem Sockelbetrag von 55 Euro vorgelegt – eine Begründung gab es nicht, wir bekämenes einfach nicht. Die vom Wissenschaftsministerium als im Semester zumutbare Höhe wurde auf ca. 75 Euro beziffert, daher steht das auch nun so im Angebot. Jedoch wird sich auch an dieser Zahl unter Umständen etwas ändern (je nach Finanzierung durch Hochschulen, Stadt, Land, etc.), weshalb sie als vorläufig zu betrachten ist!

Dass die Verhandlungsweise als wenig kooperativ zu bewerten ist, wäre noch stark untertrieben: Kleinigkeiten wie etwa, dass die Studierenden im Raum keines Blickes gewürdigt und auch selten direkt angesprochen werden, sind da noch harmlos. Es wurde behauptet, sich an Zahlen aus dem letzten Gespräch nicht erinnern zu können oder auch öffentlich zugängliche Beschlüsse des Stadtrates nicht zu kennen. Jedoch haben die  Einschränkungen die Sache systematisch verkompliziert; das hat immerhin doch noch geklappt.

Die Studierenden an LMU, TUM und HM sind mit einem Gesamtumsatz von mittlerweile ca. 32 Millionen Euro im Jahr eine der größten Kundengruppen und wir erleben ein Kasperletheater sondergleichen. Wir diskutieren z.B. über ein Verlustrisiko bei 32 Millionen von 500.000 Euro, das sind 1,6% – welche wohlgemerkt nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten, d.h. genau so auch Gewinne produziert werden könnten. Man kann es auch maßlos übertreiben, und das tun einige in guter cop bößer cop Manier. Das Prozedere ist nur noch absurd und unwürdig, der Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ging im April 2009 an die Decke, die Geschäftsführung des Studentenwerkes (selbst ein Betrieb mit dreistelligem Millionenumsatz pro Jahr) ebenfalls, usw. Man kann mit Leuten nicht verhandeln, welche systematisch Blockaden einbauen, Dinge vergessen, fehlinterpretieren, anders machen als vereinbart, etc. Dass dies letzten Endes dazu führen soll, dass wir vom Projekt ablassen, ist Ziel der Sache.

Die MVG ist 100%-ige Tochter der Stadtwerke München. Vorstand ist Oberbürgermeister Christian Ude. Daher schrieb das Studentenwerk direkt Anfang Mai an das Rathaus, dass wir uns eine kooperativere Vorgehensweise der MVG wünschen bzw. sie bestimmte Personen gar nicht mehr entsenden sollten oder ob man überhaupt wisse, mit welchen unseriösen Methoden hier gearbeitet würde. Antwort war ein sicher wortreicher, aber in der Sache inhaltsloser Brief des Bürgermeisters. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass sich noch irgendwas getan hat, uns so flatterte Ende Mai das Angebot ins Haus. Ums festzuhalten: ein Semesterticket ist an den Bedürfnissen der Mehrheit orientierter Tarif, welcher normalerweise den Steuerzahler oder andere Fahrgäste nicht belastet, d.h. nahezu umsonst oder doch mit reellen Rabatten zu haben.

Grüße, Euer AK Semesterticket