Hintergrundinfos aus PK vom 20.11. & Pressespiegel

Am Dienstag, den 20.11. fand eine Pressekonferenz im Studentenwerk München zusammen mit den Studentischen Vertretungen statt, um über die Abstimmung zum Semesterticket zu informieren; hier die Einladung.

Für Studierende und Vertreter der Presse bieten vor allem die Hintergrundinformationen und die Historie einen schnellen Überblick zum Verhandlungsverlauf, und wie das abzustimmende Modell entstanden ist.

Auf unserer Seite sammeln wir unter “Presse” für Euch die uns bekannten Berichte zum Semesterticket.

Pressemitteilungen & -schau zum Angebot und den Abstimmungen

Am 17.11. informierten das Studentenwerk und die Studentischen Vertretungen die Lokalpresse in einer Konferenz. Hier das Handout, welches Vertretern der Presse überreicht bzw. auf elektronischem Weg übersandt wurde. An der TUM gilt der Sockelbeitrag von 49 Euro pro Semester durch ein mögliches Studienbeitragskonzept weiter hin, es wurde aus Gründen der Einfachheit / besseren Kommunikation im Pressehandout ausgelassen.

Der MVV veröffentlichte am 17.11.09 folgende Mitteilung, welche diese Kernaussagen enthält:

1. Ca. die Hälfte aller Studierenden an LMU, TUM und HM könnte mit dem Ticket aus Sockel und Aufpreis günstiger fahren, als bisher. Ermöglicht wird dies durch den Solidarbeitrag aller Studierenden in Form des Sockels. Das Marktforschungsinstitut infas hat für den MVV geschätzt, dass die Verkehrswahrscheinlichkeit für den Aufpreis im Sockelmodell ca. 50% beträgt unter der Annahme, dass man den Aufpreis kauft, wenn man damit unter seinen bisherigen Ausgaben liegt.
2. Kostenneutralität: “Aus Sicht der Studierenden wären sicherlich noch günstigere Preise wünschenswert gewesen. Da es sich bei diesem Angebot aber um eine einnahmenneutrale Lösung für die Verkehrsunternehmen handelt, wäre eine Preisreduktion allenfalls durch Zuschüsse der öffentlichen Hand denkbar.”
3. Aussicht auf Zuschüsse: “Aufgrund der bestehenden Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, ist dies aber eher unwahrscheinlich.”

Der MVV hatte von seinen Gesellschaftern (die beiden größten sind der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München) den Auftrag, eine kostenneutrale Lösung anzubieten, weil ein günstigeres Angebot nur durch Zuschüsse von Stadt oder Freistaat hätte realisiert werden können.

Die Pressekonferenz und -mitteilungen resultierten dabei in folgenden Artikeln, welche am 18.11. erschienen sind. Wir möchten hier auf keinen Fall Werbung machen, jedoch fasst der Artikel des Merkur die schwierige Gesamtsituation in München für Euch in sehr kompakter Form wirklich gut zusammen:

• Münchener Merkur “Studenten haben das Wort”
• Süddeutsche Zeitung “Semesterticket per Basisdemokratie”
• Welt Kompakt
• Abendzeitung
• Bild München

Angebot wird nachgebessert – Presseberichte

Liebe Semesterticket-Interessierte,

seit unserer letzten Email am Mittwoch ist viel passiert: Wie berichtet sendeten Studentenwerk und Studierende dem MVV sowie den Verkehrsbetrieben MVG und DB-Regio / S-Bahn München einen gemeinsamen Brief mit Kritikpunkten am bestehenden Angebot vom 28.5. Kritikpunkte waren unter anderem die schlechtere Nebenzeit des Sockelbetrages (Angebot schlechter im Vergleich zum früheren Verhandlungsstand) sowie die komplizierte Gestaltung der Aufpreise.

Süddeutsche Zeitung vom 17.6. “Angebot als Absage” und Kommentar “Zaudern und Zögern”

Der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Heubisch (beide FDP) fordern die MVG in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19.6. ebenfalls zu Nachbesserungen am Angebot auf.

Die FDP hat im Stadtrat der Landeshauptstadt am 17.6. einen entsprechenden Antrag eingebracht (siehe vorletzte Seite der Rathaus Umschau vom 18.6.)

Eben jener Rathaus Umschau am Donnerstag haben Studentenwerk und wir Studierende entnommen, dass der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Geschäftsführer der MVG Herr König für Freitag, den 19.6. eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt haben. Nachdem in zweieinhalbjährigen Verhandlungen bisher nicht die Möglichkeit bestand, beide Entscheidungsträger für ein entsprechendes Gespräch zu treffen, waren wir natürlich auf dieser PK, um zum einen Infos aus erster Hand zu erhalten und einige Probleme ansprechen zu können. Zu unserer Überraschung trafen wir zuvor auf dem Rathausplatz einen Vertreter des MVV und auf der PK einen Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, welche vermutlich ebenso neugierig waren, was die Stadt und MVG der Presse berichten möchten. Kurioserweise waren mittlerweile weit mehr Verhandlungspartner anwesend, als Pressevertreter. In einer Randnotiz der Süddeutschen Zeitung vom Tag zuvor wehrte sich die Stadt bereits und verwies an den Freistaat.

Das Rathaus hatte für die PK eine entsprechende Pressemitteilung vorbereitet, welches die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre auf Kürzungen von Transferleistungen des Freistaates (der berühmte §45a des Personenbeförderungsgesetzes) zurückführte. Ein günstigeres Angebot von einem Semesterticket sei hauptsächlich von finanzieller Unterstützung durch die Hochschulen und den Freistaat abhängig. Alle Argumentationspunkte könnt Ihr der Rathausumschau vom 19.6. entnehmen.

Unter Beobachtung der Presse begann eine Diskussion zwischen dem OB, dem MVG-Chef und uns Studierenden. Die MVG argumentierte erneut, dass laut Marktforschung von 2007 sich mit 24% zu wenige Studierende für ein Sockelmodell ausgesprochen haben, denn 67% hätten das Einkomponentenmodell gewünscht und 8% keine Änderung am derzeitigen Tarifsystem. Nachdem (auch schon vor Durchführung der Marktforschung, mittlerweile erneut von Minsterien bestätigt) klar ist, dass ein Einkompontentenmodell (d.h. einheitlicher Preis für alle) in den Münchener Preisregionen und den bayerischen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist, haben wir die krasse Fehlinterpretation “es bestehe kein Handlungsbedarf” zur Sprache gebracht und auf die Urabstimmungen als relevante Instanz verwiesen, wenn denn ein abstimmungsfähiges Angebot vorliege.

Der OB hatte bereits während seiner Argumentation angekündigt, er habe die MVG gebeten, das Angebot nachzubessern. Aus unserer Diskussion entstand im Verlauf eine neue Sachlage zur Problematik, an wie vielen Hochschulen ein Semesterticket akzeptiert würde.

Hier die Neuerungen:

* Die Nutzungsmöglichkeit des Sockelbetrages von 75 Euro / Semester soll probehalber montags bis freitags von 18:00 bis 6:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags unbeschränkt viele Fahrten im MVV-Gesamtnetz erlauben (statt bisher 19 Uhr).

* In Urabstimmungen wird zunächst die niedrigste angebotene Aufpreisvariante von 137 Euro vorgelegt, welche 6 Monate lang die ganztägige Nutzung des MVV-Gesamtnetzes erlaubt. Der Aufpreis auf ein vollständiges Semesterticket ist fakultativ, d.h. freiwillig; der Ausbildungstarif II kann weiterhin erworben werden (keine Änderung am bisherigen Angebot).

* Sollte eine der drei großen Hochschulen LMU, TUM und HM im ersten Anlauf nicht zustimmen, würde für die Hochschulen, welche sich für das Sockelmodell aussprachen, ein Angebot nachverhandelt. Dies ist in der Umsetzung des Angebotes völlig neue Sachlage, welche die vorherige Einschränkung relativiert und die Verhandlungen in keine Sackgasse steuern würde – der OB hat sich während der Pressekonferenz kurzfristig für diese Zusage entschlossen.

Wir warten demnach auf die Änderungen und erneute Übermittlung des Angebotes kommende Woche. Parallel hierzu werden wir uns in den Hochschulgremien an LMU, TUM und HM dem Angebot widmen. Die Zahlen im Angebot (v.A. der Sockelbetrag) bitten wir Euch nach wie vor als vorläufig zu betrachten: Das Angebot ist Basis für Fragen zur Finanzierung, welche wir mit Hochschulen, der Stadt und dem Freistaat prüfen möchten. Das Spiel “wer soll’s bezahlen” geht in München nun schon 17 Jahre ohne Ergebnis und wäre vielleicht am Freitag vermutlich nur um eine Runde verlängert worden – die derzeitige Wirtschaftslage gibt sicher keine Zuschüsse her, jedoch möchten wir nichts unversucht lassen und möchten uns daher die kommenden Wochen hierfür Zeit nehmen. Ferner sind zwischen Studentenwerk und MVV mit unserer Beteiligung noch viele Details zu klären wie z.B. Problematik / Ausnahmetatbestände wie Urlaubs- oder Auslandssemester, Ausweisträger usw.

Trotzdem sind wir einen größeren Schritt weiter, weshalb die Presse derzeit zum Teil einen Durchbruch meldet. Hier die aktuellen Artikel:
20.06.2009 Süddeutsche Zeitung – Überraschende Lösung: Ude und
Studenten einigen sich über Semesterticket

19.06.2009 Münchener Merkur – Durchbruch für das Semesterticket;
Kommentar: Reden hilft

Im Anschluss werden wir in enger Abstimmung an LMU, TUM und HM Urabstimmungen vorbereiten und Euch natürlich wieder als erste informieren.

Schönes Wochenende,
Euer AK Semesterticket

P.S. Auf unserer Seite werden wir wie üblich Änderungen am
Verhandlungsstand und ausgewählte Presseartikel dokumentieren

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung

Liebe Semesterticket-Interessierte,

wir möchten Euch einen in der heutigen Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel empfehlen, welcher die Situation in aller Kürze sehr umfassend beschreibt.

Ihr seht, dass auch die Wissenschafts- und Wirtschaftsminister das Angebot kritisch bewerten. Nachdem die Stadt kaum genannt wird, hierzu zwei Ergänzungen:

1. Die MVG verweist im Artikel auf Fördermöglichkeiten der Hochschulen und des Freistaates. Selbstverständlich könnte die Stadt München einen Tarif ebenfalls bezuschussen – dass die stadteigene Verkehrsgesellschaft das nicht zur Sprache bringt, ist klar. Zuschüsse fließen aktuell und auch bei einem Semesterticket vom Freistaat Bayern an die Verkehrsbetriebe nach §45a des Personenbeförderungsgesetzes – diese Bezuschussung resultiert hauptsächlich in der Preisdifferenz zwischen IsarCard und Ausbildungstarif I und II. Bayern kürzte in den letzten Jahren diese Zuschüsse, das stimmt, jedoch geschah dies durch eine Gesetzesnovelle der Landesverkehrsminister bundesweit. D.h. beim Preisniveau in München, nachdem mittlerweile Angestellte größerer Betriebe günstiger fahren als Schüler und Studierende, müssten/sollten sich eigentlich auch andere Beteiligte etwas einfallen lassen.

2. Vorstand der MVG ist u.A. der OB Christian Ude; das Studentenwerk hat zuletzt vor einem Monat schriftlich an das Rathaus appelliert, die problematische Haltung der MVG zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig nochmals der Hinweis auf die wichtigsten Dokumente aus den vergangenen Wochen:

Derzeitiges Angebot des MVV, MVG und DB-Regio / S-Bahn München
Antwortschreiben der Studentischen Vertretungen an das Studentenwerk
Antwortschreiben des Studentenwerks an den MVV

Vergleicht u.A. die vom MVV der Politik präsentierten Nebenzeiten mit dem derzeitigen Angebot, siehe Tabelle auf Seite 6 des PDFs.

Das Studentenwerk und wir bemühen uns im Vorfeld der Gesellschafterversammlung des MVV am 3. Juli mit dem Wirtschaftsreferenten der Stadt München ein Gespräch zu führen.

Beste Grüße, Euer AK Semesterticket

Entscheidung Wirtschaftsausschuss

Liebe Semesterticket-Interessierte,

dem gewachsenen öffentlichen Interesse, und vermutlich auch den mittlerweile mehr als 17.000 Unterschriften auf www.ausbildungsticket.de, ist vermutlich geschuldet, dass sich in Sachen Semesterticket wieder etwas bewegt. Ein erster Teilerfolg! Noch jedoch ist es zu früh die Sektkorken knallen zu lassen… ein ausführlicher Einblick in die aktuelle Lage in dieser Email.

In der SZ von heute wird das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft bekannt gegeben. Diese fand gestern Vormittag im Rathaus statt, wir haben den Stadträten Infomaterial auf den Weg gegeben, welches auch auf unseren Seiten wie www.fs.tum.de/semeti zu finden ist.

Die SZ schreibt im Lokalteil München am 22.10.2008:

“Stadt für günstige MVV-Studenten-Tickets

Die Stadt will sich in der Gesellschafterversammlung des MVV für preisgünstige Studentenfahrscheine stark machen. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats sprach sich am Dienstag einstimmig sowohl für die Einführung sowohl eines Ausbildungs-Abos nach dem Muster der Isar-Card als auch eines Semestertickets aus. Allerdings dürften auf die Stadt keine zusätzlichen Kosten zukommen. …

Die abschließende Entscheidung fällt allerdings in der MVV-Gesellschafterversammlung. … Die Versammlung hatte sich bei einer früheren Abstimmung [Anm. Anfang Juli 2008] einstimmig gegen ein Semesterticket ausgesprochen.”

Uns aufmerksamen Lesern fallen zwei Dinge auf: Die Stadt ist dafür, über diese Entscheidung freuen wir uns. Jedoch ist damit noch nichts gewonnen, die SPD hatte in den letzten beiden Kommunalwahlen ein Semesterticket im Programm stehen.

Der größte Haken an dieser Entscheidung ist, dass zwar günstigere Tickets angeboten werden sollen, die Stadt jedoch dafür keine Kosten übernehmen möchte. Nach dem Modell “10 Monate zahlen, 12 Monate fahren”, wie beim IsarCard-Abo, muss irgendjemand für die Kosten der 2 Monate aufkommen. Es bleibt spannend, wie das realisiert werden soll.

Für das Semesterticket sieht es in diesem Zusammenhang besser aus: Die Einführung eines Semestertickets auf der Basis von Solidarbeiträgen aller Studierenden wurde bereits kostenneutral durchgerechnet (abzüglich der Einsparungen im Vertrieb). Es tauchen in einigen Presseartikeln wieder die altbekannten beiden Modelle auf.

• Einkomponentenmodell: Alle Studierenden müssten 189 Euro im Semester verpflichtend zahlen, könnten dafür das Gesamtnetz nutzen.
• Zweikomponenten- bzw. Sockelmodell: Alle Studierenden würden bis zu 45 Euro im Semester verpflichtend zahlen, könnten dafür unter der Woche ab 17 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags das Gesamtnetz nutzen. Erst dadurch wird ein freiwilliger Aufpreis auf ein ganztags und 6 Monate gültiges Semesterticket von ca. 170 Euro ermöglicht.

Die Kalkulationen des MVV beinhalten unterschiedliche Sockelbeträge (zwischen 28 und 45 Euro pro Semester) und daraus resultierenden unterschiedlichen Aufpreisen. Es kann sein, dass sich die Zahlen mittlerweile leicht geändert haben, sie sind vom 17.7.

Nun ist es so, dass die Studierenden in Urabstimmungen über die jeweiligen Angebote entscheiden sollen – dafür brauchen wir erst mal ein Angebot, dieses blieb bisher aus. Wenn ein reines Abo ohne verpflichtende Zahlungen möglich ist, wenn es denn die Stadt oder der Freistaat finanzieren, wäre schon einiges gewonnen. Die deutlichsten Reduzierungen für Langstreckenfahrer ergeben sich freilich in einem Semesterticket. Jedes bundesweit praktizierte Semesterticket basiert auf Solidarzahlungen, das müssen wir uns offen eingestehen – ein Schritt, zu dem sich die Studierenden als Gemeinschaft entscheiden oder dagegen aussprechen. In der aktuellen Unterschriftenaktion auf ausbildungsticket.de stimmten 38,6% für die Abonnierbarkeit und 96,6% für ein Semesterticket. 62,7% sprachen sich für höhere Zuschüsse aus (Stand vom 20.10. an der TUM, 5237 Teilnehmer). Selbstverständlich sind am Ende die Zahlen einer Urabstimmung bekannt, wenn über konkrete Preise abgestimmt wird und sich jede(r) ausrechnen kann, ob das Angebot attraktiv ist, oder nicht.

Mit Verwunderung müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, was sich statt dessen zwischen Stadt und Freistaat gerade abspielt. SPD-Fraktionschef Reissl legte am 16.10. seinen Finger in die Wunde mit dem bösen “S…”-Wort, der Freistaat würde sich ja schon bei den Studiengebühren bedienen. Wissenschaftsminister Goppel sprach sich am 17.10. für ein Semesterticket aus und warf der Stadt vor, sie solle ihre Blockadehaltung endlich
aufgeben. MVG-Chef König darauf hin heute, am 22.10. in einer Pressemitteilung, der Freistaat habe die Zuschüsse gekürzt, die Studierenden wollen billiger fahren, aber das geht nur, wenn der Freistaat Zuschüsse erhöht. “Wenn das nicht passiert, sind neue Schleifen in diversen Gremien sinnlos.”

Die Wahrheit liegt dazwischen: Der Freistaat hat die Zuschüsse gekürzt, ganz klar. Wenn der aktuelle Streit eines bringt, dann evtl. doch, dass dieser Schritt überdacht wird. Egal ob Abo-Modell oder Semesterticket, wenn durch eine Erhöhung der Zuschüsse eine Verbilligung dieser Modelle möglich ist, ist das sicher jedem von uns willkommen – egal, ob es die Stadt, das Land, oder beide finanzieren. Warum trotzdem 30%-ige Rabatte im IsarCard-JobTicket
(auf Kosten der Verkehrsbetriebe) und die bisher kostenneutral gerechneten Semesterticket-Modelle nicht machbar sind, bleibt der MVG-Chef vollends schuldig.

Wir wissen auch, warum: Den Verkehrsbetrieben ist das Einkomponentenmodell am liebsten. Jeder zahlt, Punkt. Das Studentenwerk muss das Geld dafür eintreiben. Mit Klagen ist zu rechnen, und ob wir 189 Euro verpflichtend für alle haben wollen, wage ich persönlich stark zu bezweifeln (meine Meinung zählt hier nicht, sondern das Votum der Studentischen Basis!) Dann gäbe es noch das Sockelmodell. Nach Aussage des MVV die einzig aktuell machbare Lösung mit einem Solidaranteil. Nachdem der freiwillige Aufpreis für ein Gesamtnetzticket für 215 Euro jedoch ein unternehmerisches Risiko ist (wird er tatsächlich gekauft?), ist die Stadt und damit auch die MVG davon kein Fan – deswegen wird darüber aktuell öffentlich geschwiegen, und die volle Schuld auf den Freistaat geschoben. Der MVV selbst würde dieses Modell umsetzen, scheiterte jedoch in der eigenen Gesellschafterversammlung – und in der Preiskalkulation ist eigentlich genug Puffer, um diesen Schritt zu wagen, den Tarif im Sockelmodell dann über Jahre einzupendeln.

Die nächste Gesellschafterversammlung des MVV ist am 28.11. Derweil setzen wir uns mit etwas Popcorn zurück, schauen dem Zähler auf ausbildungsticket.de zu und verfolgen die Presse. Sofern wir mit den Beteiligten in Kürze über MACHBARE Lösungen sprechen können und dürfen, sind wir dazu gerne bereit. Die Hochschulen und das Studentenwerk werden sich diesbezüglich bald treffen.

Danke für Eure Aufmerksamkeit – ich hoffe, Ihr habt nun einen tiefen Einblick in die aktuelle Lage. Vor allem DANKE für die phänomenale Beteiligung auf ausbildungsticket.de Dieses Signal an die Politik, dass wir ein Angebot möchten und uns nach dem einseitigen Verhandlungsabbruch im Juli 2008 nicht alles bieten lassen, war immens wichtig. Totgesagte leben länger!

Euer AK Semesterticket