Pressemitteilungen: Reaktionen von Minister Heubisch und OB Ude

Wissenschaftsminister Heubisch zum Ergebnis
der Urabstimmung zum Semesterticket in München

07.12.2009 “Zuerst einmal freue ich über die mit 53,7 Prozent außerordentlich gute Wahlbeteiligung der Studierenden. Sowohl die Studierenden der TU München als auch die Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München haben ein klares Votum für das Semesterticket abgegeben. An der LMU ist keine Mehrheit für das Semesterticket zustande gekommen. Dies ist zu respektieren. Das Ergebnis muss Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen sein. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Studentenwerks München nachdrücklich, an den Hochschulen, an denen es eine Mehrheit für das Semesterticket gibt (TUM mit 82,5 Prozent und HM mit 65,5 Prozent) das Semesterticket als Pilotprojekt einzuführen. Entscheidend ist, dass die Konditionen für den verpflichtenden Sockelbeitrag und den freiwilligen Aufpreis bestehen bleiben.”

OB Ude: Das Semesterticket darf nicht scheitern

(7.12.2009) “Von einem “Scheitern” des MVV-Semestertickets kann nach Ansicht des Vorsitzenden der MVV-Gesellschaftsversammlung, Oberbürgermeister Christian Ude, “nicht die Rede sein”. Es sei zwar wahr, dass bei der Urabstimmung an der Ludwig-Maximilians-Universität die erforderliche Mehrheit “denkbar knapp verfehlt” worden sei, man müsse aber auch beachten, “dass sich die Mehrheit der drei befragten Hochschulen und vor allem eine überraschend deutliche Mehrheit der Studenten, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, für das Semesterticket ausgesprochen haben.
Im Einzelnen lauteten die Ergebnisse:

• LMU Beteiligungsquote 51,2 %
• TUM Beteiligungsquote 64,8 %
• HM Beteiligungsquote 43,7 %
• LMU Ja-Stimmen 11.056 (= 47,9%)
• TUM Ja-Stimmen 12.561 (= 82,5%)
• HM Ja-Stimmen 4.238 (= 65.5%)

Ude wörtlich: “Dieses eindeutige Mehrheitsvotum der Münchner Studentenschaft in Höhe von 62,2% (insgesamt 27.855 Ja-Stimmen) darf nicht vom Tisch gewischt werden, auch wenn an einer der drei Hochschulen die Hürde nicht genommen werden konnte. Nachdem die MVV GmbH in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen, das Studentenwerk und die Studentenvertretungen seit Jahren daran gearbeitet haben, auch unter der schwierigen Münchner Ausgangslage ein Semesterticket zustande zu bringen, muss diese Arbeit jetzt zum Erfolg geführt werden.”

Als Ursache für die besonders hohe Zustimmung von 82,5% an der Technischen Universität sieht der Oberbürgermeister neben den höheren Fahrtstrecken zu den Lehrstätten vor allem das Angebot der TUM, sich an jedem “Sockel-Ticket” mit ca. 30 Euro pro Student aus den Studiengebühren zu beteiligen. “Mit Sicherheit wäre die Zustimmung an den anderen beiden Hochschulen im Falle einer solchen Bezuschussung ebenfalls höher ausgefallen.” Um das Semesterticket als sozial- und verkehrspolitische Errungenschaft für München doch noch zu verwirklichen, könnte jetzt an der LMU versucht werden, dem Vorbild der TUM zu folgen und ebenfalls einen Teil des Sockel-Betrages von 78,50 Euro aus Studiengebühren zu finanzieren.” Bei einer derartigen Verbesserung des Angebots könne wohl mit einer Zustimmung der LMU-Studentenschaft gerechnet werden. Auch mit einer Hilfe des Freistaats Bayern als Träger der Universitäten kann nach Ansicht des Oberbürgermeisters zumindest ein Probejahr ermöglicht werden: “In Nordrhein-Westfalen zahlt das Bundesland jedes Jahr 21 Millionen Euro, um das Semesterticket landesweit zu ermöglichen. Dieser Vergleich sollte doch ein Ansporn sein.”

Auf jeden Fall sind nach Udes Ansicht alle beteiligten Institutionen in der Pflicht, das Semesterticket zu retten. Besonders erfreuliche Signale seien bereits vom Präsidenten der TU München gekommen. “Wenn sich eine solidarische Lösung für die Verwirklichung des Solidarmodells eines Semestertickets abzeichnet, werden sich die MVV-Gesellschafter sicherlich nicht entziehen können”, meint der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.

Unbefriedigend wäre es hingegen, den dornenreichen Weg zu beschreiten, das Semesterticket nur an den beiden Hochschulen mit positivem Votum einzuführen, denn in diesem Fall sei eine neue Urabstimmung über ein teureres Angebot auf der Grundlage einer neuen Kalkulation ohne LMU-Beiträge erforderlich.”

Ergebnisse Abstimmung – “2x Ja & 1x Nein: 45.000 Studierende haben abgestimmt”

• Ergebnisse im Detail & Statistiken zur Abstimmung auf dieser separaten Seite
• Ergebnisse & Pressemitteilung (der Text dieses Newspost als PDF)

Ergebnisse Abstimmung zum Semesterticket vom 23.11. bis 04.12.09
„2x Ja & 1x Nein: 45.000 Studierende haben abgestimmt – Politik ist gefragt“

Das Angebot zum Semesterticket wurde an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit 52,1% abgelehnt, während es an der Technischen Universität München mit 82,5% und an der Hochschule München mit 65,5% angenommen wurde. Die Abstimmung hat eine Rekordwahlbeteiligung von insgesamt 53,7% aller Studierenden der drei großen Hochschulen erreicht!

Endergebnis an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU):

• Ja: 11.056 (47,9%)
• Nein: 12.022 (52,1%)
• Beteiligung: 23.078 (51,2%)

Endergebnis an der Technischen Universität München (TUM):

• Ja: 12.561 (82,5%)
• Nein: 2.657 (17,5%)
• Beteiligung: 15.218 (64,8%)

Endergebnis an der Hochschule München (HM):

• Ja: 4.238 (65,5%)
• Nein: 2.228 (34,5%)
• Beteiligung: 6.466 (43,7%)

Gesamtbeteiligung absolut:

• 44.762 Stimmen von 83.311 Wahlberechtigten (Beteiligung 53,7%)

„Sowohl der Sockelbeitrag als auch das Gesamtangebot sind zu teuer und wurden daher von vielen Studierenden nicht mehr als solidarisch empfunden. Die hohe Wahlbeteiligung und die Zahl der Befürworter zeigen aber auch, dass der aktuell angebotene Ausbildungstarif II nicht zufriedenstellend ist“, so Thomas Honesz von der Studierendenvertretung an der LMU.

„Die Rekordbeteiligungen und Mehrheiten an der HM und TUM sprechen für sich. Sie unterstreichen den Wunsch der Studierenden als nächsten Schritt das vorgelegte Angebot zumindest an diesen beiden Hochschulen einzuführen“, sagt Sandro Steger von der Studierendenvertretung der Hochschule München.

Christian Briegel vom AK Semesterticket an der TUM ergänzt: „Handlungsbedarf besteht in jedem Fall. Nun ist es an der Politik, einem Semesterticket auf den Weg zu helfen.“

Hintergrundinformationen:
Von 2007 bis 2009 verhandelten das Studentenwerk München, die Studierendenvertretungen an LMU, TUM und HM mit dem MVV zu einem Semesterticket. Die Studierenden Münchens sind mit ca. 6% des Gesamtumsatzes einer der größten Einzelkunden im MVV. Während des Verhandlungsverlaufs konkretisierte sich auf Grund rechtlicher Ausschlusskriterien das Sockelmodell in München als einzig umsetzbare Variante einer Solidarlösung für ein Semesterticket; als Vorbild gilt das Stuttgarter Modell. Das Angebot des MVV wurde in Auftrag der eigenen Gesellschafter (die beiden größten sind der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München) kostenneutral ausgelegt und basiert auf einer vom Marktforschungsinstitut infas durchgeführten Studie.

Die Verkehrsbetriebe begründeten die Höhe des Sockelbeitrages von über 70 Euro pro Semester auf Basis dieser Studie [Folie 12] – ein Angebot mit erheblich günstigerem Sockelbeitrag wurde von Studierendenvertretern vorgeschlagen [Folie 17], scheiterte jedoch am Widerstand der beiden größten Verkehrsbetriebe MVG und S-Bahn München (DB), obwohl der MVV entsprechende Modelle berechnet und im Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt München vorgestellt hatte [Seite 4]. In Stuttgart beträgt der Sockelbeitrag 35,80 Euro pro Semester – bei vergleichbaren Gesamtkosten des Tarifes wäre mit dem vorgelegten Angebot der Sockelbeitrag in München mehr als doppelt so hoch wie in Stuttgart.

Die Studierendenvertretungen an LMU, TUM und HM führten von 23.11. bis 04.12.09 eine Abstimmung durch, an welcher sich knapp 45.000 Studierende beteiligten.

Abstimmung läuft am 4.12. bis Mitternacht – Ergebnisse am 5.12. um 14 Uhr

Bis einschließlich Freitag, den 4.12. bis um Mitternacht (Münchener Zeit) ist das Login für die Abstimmung möglich. Bereits jetzt haben sich deutlich über 40.000 Studierende an der Abstimmung beteiligt, dafür herzlichen Dank!

Die Ergebnisse werden am 5.12.09 um ca. 14 Uhr auf der Abstimmungshomepage im Blog veröffentlicht. Wir möchten uns in Eurem Interesse am Samstag Vormittag die Zeit nehmen und eine begleitende Pressemitteilung schreiben, um alle Informationen gemeinsam zu veröffentlichen.

Ihr könnt die Ergebnisse ebenfalls direkt per Email erhalten, sobald diese veröffentlicht werden. Hierzu könnt Ihr Euch über folgende links in die Newsletter zum Semesterticket Eurer StuVes an den jeweiligen Hochschulen eintragen:

LMU-Newsletter “semesterticket-info”
TUM-Newsletter AK Semesterticket News “semeti”
HM-Newsletter zum Semesterticket

Zwischenstand Wahlbeteiligung an LMU, TUM und HM – 27.11.09 um 12 Uhr

Seit dem 23.11. wurde bis heute um 12 Uhr folgende Anzahl an Stimmen an den jeweiligen Hochschulen abgegeben:

LMU: 13.529 Stimmen, entspricht ca. 30,1% Wahlbeteiligung
TUM: 12.592 Stimmen, entspricht ca. 52,0% Wahlbeteiligung
HM: 3.484 Stimmen, entspricht ca. 23,1% Wahlbeteiligung
Gesamt: 29.605 Stimmen

Die Mindestbeteiligung von 20% wurde somit an allen Hochschulen bereits erreicht.

Unabhängig davon ist unser gemeinsames Ziel eine maximal hohe Wahlbeteiligung – macht diese Wahl zu einem starken Votum! Dabei könnt Ihr mitmachen: Gebt Euren Freunden bescheid und informiert sie zum Thema. Noch 7 Tage bis einschließlich des 4.12. können alle Studierenden ihre Stimme abgeben.

Wir wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Abstimmung läuft seit 23.11. – Serverleistung optimiert

Seit Mitternacht des 23.11. haben Studierenden an LMU, TUM und HM die Wahl und können über das vorliegende Angebot abstimmen. Ihr könnt Euch auf Abstimmen einloggen und die Wahlfrage “Möchtest Du, dass an Deiner Hochschule ein Semesterticket gemäß diesem Angebot eingeführt wird?” beantworten. Beachtet: Es geht somit direkt um die Bewertung des vorliegenden Angebotes. Das Abstimmungsformular steht auf Deutsch und Englisch zur Verfügung. Am Ende der Seite könnt Ihr das Abstimmungsformular auch über einen Logout-link verlassen, falls Ihr Euch das Wahlformular ansehen, noch überlegen oder später abstimmen möchtet.

Der Ansturm am ersten Tag war groß! Wir bitten zu entschuldigen, dass es in den ersten 30 Stunden zu Wartezeiten kam! Die Serverleistung wurde von uns heute Nacht optimiert, um viele einzelne Clients / Nutzer schneller versorgen zu können – während der Entwicklung dieser Seite wurden Lasttests gefahren, diese sind jedoch mit vielen einzelnen Nutzern leider nicht direkt vergleichbar.

Die Einträge der Stimmen und Teilnehmer in der Datenbank sind jedem Fall konsistent und Eure Wahlentscheidung sicher gespeichert! Ihr könnt mit einem erneuten Login auf der Abstimmungsseite überprüfen, dass Eure Stimme gespeichert wurde, wenn Ihr die Meldung “Du hast bereits teilgenommen” erhaltet.

Vielen Dank für Eure Geduld, die Abstimmung läuft noch etwas mehr als 10 Tage bis zum 4.12. um Mitternacht!

Pressemitteilungen & -schau zum Angebot und den Abstimmungen

Am 17.11. informierten das Studentenwerk und die Studentischen Vertretungen die Lokalpresse in einer Konferenz. Hier das Handout, welches Vertretern der Presse überreicht bzw. auf elektronischem Weg übersandt wurde. An der TUM gilt der Sockelbeitrag von 49 Euro pro Semester durch ein mögliches Studienbeitragskonzept weiter hin, es wurde aus Gründen der Einfachheit / besseren Kommunikation im Pressehandout ausgelassen.

Der MVV veröffentlichte am 17.11.09 folgende Mitteilung, welche diese Kernaussagen enthält:

1. Ca. die Hälfte aller Studierenden an LMU, TUM und HM könnte mit dem Ticket aus Sockel und Aufpreis günstiger fahren, als bisher. Ermöglicht wird dies durch den Solidarbeitrag aller Studierenden in Form des Sockels. Das Marktforschungsinstitut infas hat für den MVV geschätzt, dass die Verkehrswahrscheinlichkeit für den Aufpreis im Sockelmodell ca. 50% beträgt unter der Annahme, dass man den Aufpreis kauft, wenn man damit unter seinen bisherigen Ausgaben liegt.
2. Kostenneutralität: “Aus Sicht der Studierenden wären sicherlich noch günstigere Preise wünschenswert gewesen. Da es sich bei diesem Angebot aber um eine einnahmenneutrale Lösung für die Verkehrsunternehmen handelt, wäre eine Preisreduktion allenfalls durch Zuschüsse der öffentlichen Hand denkbar.”
3. Aussicht auf Zuschüsse: “Aufgrund der bestehenden Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, ist dies aber eher unwahrscheinlich.”

Der MVV hatte von seinen Gesellschaftern (die beiden größten sind der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München) den Auftrag, eine kostenneutrale Lösung anzubieten, weil ein günstigeres Angebot nur durch Zuschüsse von Stadt oder Freistaat hätte realisiert werden können.

Die Pressekonferenz und -mitteilungen resultierten dabei in folgenden Artikeln, welche am 18.11. erschienen sind. Wir möchten hier auf keinen Fall Werbung machen, jedoch fasst der Artikel des Merkur die schwierige Gesamtsituation in München für Euch in sehr kompakter Form wirklich gut zusammen:

• Münchener Merkur “Studenten haben das Wort”
• Süddeutsche Zeitung “Semesterticket per Basisdemokratie”
• Welt Kompakt
• Abendzeitung
• Bild München