Hintergrundinfos aus PK vom 20.11. & Pressespiegel
Am Dienstag, den 20.11. fand eine Pressekonferenz im Studentenwerk München zusammen mit den Studentischen Vertretungen statt, um über die Abstimmung zum Semesterticket zu informieren; hier die Einladung.
Für Studierende und Vertreter der Presse bieten vor allem die Hintergrundinformationen und die Historie einen schnellen Überblick zum Verhandlungsverlauf, und wie das abzustimmende Modell entstanden ist.
Auf unserer Seite sammeln wir unter “Presse” für Euch die uns bekannten Berichte zum Semesterticket.
mehrPressemitteilung: Durchbruch beim Semesterticket – Urabstimmung im Herbst 2012
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, die Einführung eines Semestertickets für Studierende in München zu unterstützen. Dabei folgt sie dem Vorschlag des AK Mobilität der Studentischen Vertretungen der drei großen Münchner Hochschulen. Das vorgeschlagene Modell sieht einen obligatorischen Sockelbetrag von 59 Euro und einen freiwilligen Aufpreis von 141 Euro pro Semester vor.
„Damit kann jeder Studierende bereits für 200 Euro sechs Monate lang das MVV-Gesamtnetz nutzen“, so Stefan Bschorer, Sprecher des AK Mobilität an der TU München. „Auch der Sockelbetrag allein ist schon ein sehr attraktives Angebot, gerade für Studierende, die selten den MVV nutzen“, führt Johannes Trischler, Sprecher des AK Mobilität an der LMU, aus.
Das vorgeschlagene Modell ist für den MVV kostenneutral konzipiert. Im unwahrscheinlichen Fall, dass weniger als 62% der Münchner Studierenden das Aufpreisticket nutzen, gleicht die Landeshauptstadt München das mögliche Defizit aus, so der Antrag der SPD.
„Damit ebnet die SPD endlich den Weg für ein faires Semesterticket“, freut sich Sandro Steger, Sprecher des AK Mobilität an der Hochschule München. „Wir würden uns freuen, wenn sich die anderen Fraktionen im Stadtrat diesem Antrag anschließen.“
Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung unter den Münchner Studierenden geplant. „Ein Semesterticket kann selbstverständlich nur mit der Zustimmung der Studierenden eingeführt werden“, erklärt Bschorer.
„Wenn uns die Studierenden grünes Licht geben, können wir im Wintersemester 2013/14 endlich ein Semesterticket in den Händen halten“, ergänzt LMU-Student Trischler.
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mehrSemesterticket noch nicht vom Tisch
Die studentische Vertretung bemüht sich um die Wiederaufnahme der Gespräche zum Thema Semesterticket. In den letzten Wochen wurde das Semesterticket von Seiten der Stadt und der MVG ohne stichhaltige Gründe für gescheitert erklärt. Bei genauerer Betrachtung der Berechnungen des MVV ergibt sich jedoch ein grundlegend anderes Bild.
Der MVV geht momentan von einem Gesamtpreis von 249 € aus. Die studentischen Vertreter fordern ein Semesterticket für höchstens 200 €. Diese Zahl belegt auch eine vom MVV in Auftrag gegebene Infas-Studie. Dieser geringere Gesamtpreis garantiert eine höhere Abnahme durch die Studierenden, wodurch das Semesterticket für den MVV mindestens kostenneutral wäre.
Tatsächlich wurde aber vom MVV eine viel zu niedrige Nutzungsquote für den Gesamtpreis von 200 € abgeschätzt. “Offenbar ist also ein Missverständnis bei den Berechnungen des MVV aufgetreten.”, sagt Johannes Trischler vom Arbeitskreis Semesterticket. Einen Gesamtticketpreis von 200 € hatten die studentischen Vertreter mit Oberbürgermeister Christian Ude vereinbart. Auf diesen Sachverhalt wurde der Oberbürgermeister bereits von den Studierendenvertretern der drei Hochschulen in einem erneuten Schreiben hingewiesen. Deshalb zählen die Studierenden weiterhin auf die Unterstützung durch Christian Ude.
“Um das Semesterticket in München zu realisieren, bedarf es nur mehr des guten Willens der Stadt, der Staatsregierung und des MVV.”, sagt Stefan Bschorer vom AK Semesterticket.
Der AK Semesterticket der drei Münchner Hochschulen setzt weiterhin auf die Fortführung konstruktiver Gespräche.
mehrPressemitteilungen Heubisch, Zeil & Ude – Reaktion der Studierenden: Formfehler lässt Ticket scheitern
Pressemitteilung des AK Semesterticket vom 30.04.2010:
Kein Verständnis für Unfähigkeit der bayerischen Ministerien – Studierende erfahren aus Pressemitteilung von angeblichem Formfehler beim Semesterticket
Die Studierendenvertreter von Hochschule München und TU München sind verärgert über die Pressemitteilung der Minister Heubisch und Zeil zum Semesterticket. „Sich auf diese Art mit einem Formfehler aus der Verantwortung zu stehlen ist ignorant“, fasst Anian Kammerloher von der TU München die Situation zusammen. „Dennoch bleibt der Freistaat in der Pflicht, sich aktiv um ein Semesterticket zu bemühen. Wir nehmen die Ministerien hier beim Wort, die in ihrer Pressemitteilung eine Bezuschussung prinzipiell zusagten.“ Damit könnte Bayern nach jahrelanger Diskussion die Lücke zu anderen Bundesländern schließen, in denen ein Semesterticket nicht bloß eine Wunschvorstellung ist.
Die Mehrheit der Studierenden in München ist mit dem aktuellen Ausbildungstarif II des MVV nicht zufrieden – gerade deswegen sprachen sie sich im letzten Jahr an der TUM und HM mit großen Mehrheiten für das teuerste Semesterticket Deutschlands aus. Die Münchner Situation betrifft Auszubildende, Schüler und Praktikanten in gleichem Maße, während Angestellte großer Unternehmen günstiger fahren. „Hier von einem günstigen, weil subventioniertem Tarif zu sprechen, zeugt von Unkenntnis in der Sache“, ergänzt Sandro Steger von der Hochschule München. „Bei einem, auch für die LMU-Studierenden attraktiven Angebot, wäre eine Semesterticket schon längst beschlossene Sache.“
Trotzdem lag zwei Wochen nach der Abstimmung im letzten Jahr die Lösung bereits auf dem Tisch: die Drittelung einer Ausfallbürgschaft zwischen Stadt, Freistaat und Hochschulen für ein 2-jähriges Pilotprojekt. OB Ude und die Präsidenten von TUM und HM kamen schnell überein, und auch Staatsminister Heubisch verkündete am 25. März, man wäre „ein gutes Stück weitergekommen“. Nachdem knapp fünf Monate den Ministerien für die Klärung der Formfragen nicht reichten, steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, ein Semesterticket für 2011 zu realisieren.
Wie die letzten sechs Jahre stehen wir auch weiterhin für konstruktive Lösungen und Gespräche zur Verfügung!
Pressemitteilung von Ministern Heubisch und Zeil vom 29.04.2010
Heubisch und Zeil bedauern, dass Münchner Semesterticket zunächst nicht eingeführt werden kann – Wissenschaftsminister Heubisch und Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: „Verständnis für Enttäuschung der Studierenden“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch bedauern es sehr, dass das Münchner Semesterticket derzeit nicht realisiert werden kann. Zeil und Heubisch: „Die unentschlossene Haltung der Verkehrsunternehmen hat letztlich dazu geführt, dass eine finanzielle Unterstützung des Tickets nicht mehr möglich ist, weil der Nachtragshaushalt 2010 vom Landtag mittlerweile verabschiedet wurde.“
Pressemitteilung von Oberbürgermeister Ude vom 29.04.2010
Semesterticket: OB Ude bedauert Nein des Freistaats
Oberbürgermeister Christian Ude bedauert sowohl im Namen der Landeshauptstadt als auch im Namen des Münchner Verkehrsverbundes das Nein des Freistaats Bayern zu einer Mitfinanzierung eines Semestertickets für die Studentenschaft der Technischen Universität München (TUM) und der Hochschule München (HM). Damit sei die Idee eines Semestertickets “zumindest auf mittlere Sicht gescheitert”.
mehrErgebnisse Abstimmung – “2x Ja & 1x Nein: 45.000 Studierende haben abgestimmt”
- Ergebnisse im Detail & Statistiken zur Abstimmung auf dieser separaten Seite
- Ergebnisse & Pressemitteilung (der Text dieses Newspost als PDF)
Ergebnisse Abstimmung zum Semesterticket vom 23.11. bis 04.12.09
„2x Ja & 1x Nein: 45.000 Studierende haben abgestimmt – Politik ist gefragt“
Das Angebot zum Semesterticket wurde an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit 52,1% abgelehnt, während es an der Technischen Universität München mit 82,5% und an der Hochschule München mit 65,5% angenommen wurde. Die Abstimmung hat eine Rekordwahlbeteiligung von insgesamt 53,7% aller Studierenden der drei großen Hochschulen erreicht!
Endergebnis an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU):
- Ja: 11.056 (47,9%)
- Nein: 12.022 (52,1%)
- Beteiligung: 23.078 (51,2%)
Endergebnis an der Technischen Universität München (TUM):
- Ja: 12.561 (82,5%)
- Nein: 2.657 (17,5%)
- Beteiligung: 15.218 (64,8%)
Endergebnis an der Hochschule München (HM):
- Ja: 4.238 (65,5%)
- Nein: 2.228 (34,5%)
- Beteiligung: 6.466 (43,7%)
Gesamtbeteiligung absolut:
- 44.762 Stimmen von 83.311 Wahlberechtigten (Beteiligung 53,7%)
„Sowohl der Sockelbeitrag als auch das Gesamtangebot sind zu teuer und wurden daher von vielen Studierenden nicht mehr als solidarisch empfunden. Die hohe Wahlbeteiligung und die Zahl der Befürworter zeigen aber auch, dass der aktuell angebotene Ausbildungstarif II nicht zufriedenstellend ist“, so Thomas Honesz von der Studierendenvertretung an der LMU.
„Die Rekordbeteiligungen und Mehrheiten an der HM und TUM sprechen für sich. Sie unterstreichen den Wunsch der Studierenden als nächsten Schritt das vorgelegte Angebot zumindest an diesen beiden Hochschulen einzuführen“, sagt Sandro Steger von der Studierendenvertretung der Hochschule München.
Christian Briegel vom AK Semesterticket an der TUM ergänzt: „Handlungsbedarf besteht in jedem Fall. Nun ist es an der Politik, einem Semesterticket auf den Weg zu helfen.“
Hintergrundinformationen:
Von 2007 bis 2009 verhandelten das Studentenwerk München, die Studierendenvertretungen an LMU, TUM und HM mit dem MVV zu einem Semesterticket. Die Studierenden Münchens sind mit ca. 6% des Gesamtumsatzes einer der größten Einzelkunden im MVV. Während des Verhandlungsverlaufs konkretisierte sich auf Grund rechtlicher Ausschlusskriterien das Sockelmodell in München als einzig umsetzbare Variante einer Solidarlösung für ein Semesterticket; als Vorbild gilt das Stuttgarter Modell. Das Angebot des MVV wurde in Auftrag der eigenen Gesellschafter (die beiden größten sind der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München) kostenneutral ausgelegt und basiert auf einer vom Marktforschungsinstitut infas durchgeführten Studie.
Die Verkehrsbetriebe begründeten die Höhe des Sockelbeitrages von über 70 Euro pro Semester auf Basis dieser Studie [Folie 12] – ein Angebot mit erheblich günstigerem Sockelbeitrag wurde von Studierendenvertretern vorgeschlagen [Folie 17], scheiterte jedoch am Widerstand der beiden größten Verkehrsbetriebe MVG und S-Bahn München (DB), obwohl der MVV entsprechende Modelle berechnet und im Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt München vorgestellt hatte [Seite 4]. In Stuttgart beträgt der Sockelbeitrag 35,80 Euro pro Semester – bei vergleichbaren Gesamtkosten des Tarifes wäre mit dem vorgelegten Angebot der Sockelbeitrag in München mehr als doppelt so hoch wie in Stuttgart.
Die Studierendenvertretungen an LMU, TUM und HM führten von 23.11. bis 04.12.09 eine Abstimmung durch, an welcher sich knapp 45.000 Studierende beteiligten.
mehrPressemitteilungen & -schau zum Angebot und den Abstimmungen
Am 17.11. informierten das Studentenwerk und die Studentischen Vertretungen die Lokalpresse in einer Konferenz. Hier das Handout, welches Vertretern der Presse überreicht bzw. auf elektronischem Weg übersandt wurde. An der TUM gilt der Sockelbeitrag von 49 Euro pro Semester durch ein mögliches Studienbeitragskonzept weiter hin, es wurde aus Gründen der Einfachheit / besseren Kommunikation im Pressehandout ausgelassen.
Der MVV veröffentlichte am 17.11.09 folgende Mitteilung, welche diese Kernaussagen enthält:
- Ca. die Hälfte aller Studierenden an LMU, TUM und HM könnte mit dem Ticket aus Sockel und Aufpreis günstiger fahren, als bisher. Ermöglicht wird dies durch den Solidarbeitrag aller Studierenden in Form des Sockels. Das Marktforschungsinstitut infas hat für den MVV geschätzt, dass die Verkehrswahrscheinlichkeit für den Aufpreis im Sockelmodell ca. 50% beträgt unter der Annahme, dass man den Aufpreis kauft, wenn man damit unter seinen bisherigen Ausgaben liegt.
- Kostenneutralität: “Aus Sicht der Studierenden wären sicherlich noch günstigere Preise wünschenswert gewesen. Da es sich bei diesem Angebot aber um eine einnahmenneutrale Lösung für die Verkehrsunternehmen handelt, wäre eine Preisreduktion allenfalls durch Zuschüsse der öffentlichen Hand denkbar.”
- Aussicht auf Zuschüsse: “Aufgrund der bestehenden Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, ist dies aber eher unwahrscheinlich.”
Der MVV hatte von seinen Gesellschaftern (die beiden größten sind der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München) den Auftrag, eine kostenneutrale Lösung anzubieten, weil ein günstigeres Angebot nur durch Zuschüsse von Stadt oder Freistaat hätte realisiert werden können.
Die Pressekonferenz und -mitteilungen resultierten dabei in folgenden Artikeln, welche am 18.11. erschienen sind. Wir möchten hier auf keinen Fall Werbung machen, jedoch fasst der Artikel des Merkur die schwierige Gesamtsituation in München für Euch in sehr kompakter Form wirklich gut zusammen:
- Münchener Merkur “Studenten haben das Wort”
- Süddeutsche Zeitung “Semesterticket per Basisdemokratie”
- Welt Kompakt
- Abendzeitung
- Bild München
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