Weichenstellung in Stadt und Land

Das Semesterticket war am 20.11. ein Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der LH München und wird am 28.11.2012 durch die Vollversammlung des Stadtrates entschieden – die Vorlage und damit verbundene Entscheidungen finden sich im Ratsinformationssystem. Im Juni stellte die SPD einen entsprechenden Antrag, ein dem MVV möglicherweise entstehendes Defizit im Zuge der probeweisen Einführung eines Semestertickets auszugleichen. Detaillierte Informationen finden sich im Ratsinformationssystem jeweils im Tab “Dokumente”. Mit einem positiven Ausgang wird gerechnet, die Stadt hat eine begleitende Pressemitteilung von OB Christian Ude und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter veröffentlicht.

Der Erstellung der Beschlussvorlage war über den Sommer ein Briefwechsel mit dem Bayerischen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorausgegangen, wie Anlage 3 der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Die bisherigen Ausbildungstarife des MVV werden gem. §45a PBefG durch Ausgleichszahlungen des Landes finanziell gefördert. Für die Kalkulation eines Semestertickets war eine Voraussetzung, dass und auf welcher Berechnungsgrundlage diese Mittel auch weiterhin abgerufen werden können, wenn in München ein Semesterticket eingeführt und einen erheblichen Umsatzanteil des Ausbildungstarifes II ersetzen würde. Die Höhe der Ausgleichszahlungen waren bisher rein am Umsatz aus Zeitkarten in den Ausbildungstarifen I und II orientiert, mit dem Semesterticket entstünde eine neue Kalkulationsgrundlage. Die Antwort des Ministeriums fiel mit Schreiben vom 23.10.2012 positiv bzgl. der juristischen Regelungen aus.

Eine ergänzende Hintergrundinformation in eigener Sache: Mittel- und langfristig soll und muss sich das Semesterticket selbst tragen, ohne Steuerzahler, andere Fahrgäste oder öffentliche Kassen zusätzlich zu belasten. Gerade durch die Popularität und hohe studentische Nutzerquoten des ÖPNV hat sich in München die Situation entwickelt, dass kleine Veränderungen am Ausbildungstarif sich am Jahresende in Millionenbeträgen als Anteil der Gesamtbilanz des MVV abbilden. Dies erschwerte Reformbemühungen wie die Verhandlung um ein Semesterticket ungemein, weshalb die LH München nun wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit schafft.

Die bundesweit einheitliche Reduzierung der Ausgleichszahlungen der Länder nach §45a PBefG hat in den Ausbildungstarifen in den letzten Jahren zu überproportionalen Preissteigerungen geführt. In Kombination mit neuen Tarifangeboten ist ein Missverhältnis entstanden, wodurch das Jobticket günstiger ist, als der finanziell geförderte Ausbildungstarif II.

Das Anliegen des AK Mobilität war stets, einer größtmöglichen Mehrheit der Studierenden ein möglichst optimales Angebot zur Entscheidung zu vermitteln, um damit auch langfristig eine Verbesserung der Ausbildungstarife zu erreichen.

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Promomaterial ist online

Um in Euren Wohnheimen, in Vorlesungen z.B. mit einer Overheadfolie, über Fachschaften oder bei anderer Gelegenheit auf die Abstimmung aufmerksam zu machen, steht unser Promomaterial für Euch online zur freien Verfügung!

Nutzt beispielsweise auch die Gelegenheit, um mit einem geänderten facebook-Profilbild Eure Freunde zu informieren.

Noch eine knappe Woche, dann geht’s los!

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Helferanmeldung ist online

Liebe Studierende,

alle Welt redet von direkter Demokratie – aber wir werden sie praktizieren.
In einer der größten Onlineabstimmungen Deutschlands sind die Studierenden der LMU, der TUM und der HM aufgerufen, vom 21.11. bis zum 02.12.2012 über ein mögliches Semesterticket abzustimmen! In den kommenden 4 Wochen wird sich also entscheiden, ob ein von den Studierenden seit 20 Jahren gehegter Wunsch realisiert werden wird oder eben nicht. Dafür brauchen wir EURE Hilfe! Es gilt Infostände zu betreuen, Vorlesungen zu informieren, Plakate aufzuhängen, E-Mails zu schreiben und vieles mehr…

Deshalb findet am kommenden Donnerstag, den 08.11.2012 um 18:30 Uhr in A 213 im LMU Hauptgebäude das Helfertreffen zum Semesterticket statt.

Um alle Helfer und Unterstützer besser koordinieren zu können, möchten wir Euch bitten, dieses Formular zu nutzen – entweder zur Voranmeldung für diesen Donnerstag, oder falls Ihr zu diesem Termin keine Zeit haben solltet.

Kommt zahlreich und informiert eure Freunde über diese Aktion!

Wir zählen auf Euch,
Euer AK Mobilität der Studierendenvertretungen der LMU, TUM und HM

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Pressemitteilung: Durchbruch beim Semesterticket – Urabstimmung im Herbst 2012

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, die Einführung eines Semestertickets für Studierende in München zu unterstützen. Dabei folgt sie dem Vorschlag des AK Mobilität der Studentischen Vertretungen der drei großen Münchner Hochschulen. Das vorgeschlagene Modell sieht einen obligatorischen Sockelbetrag von 59 Euro und einen freiwilligen Aufpreis von 141 Euro pro Semester vor.

„Damit kann jeder Studierende bereits für 200 Euro sechs Monate lang das MVV-Gesamtnetz nutzen“, so Stefan Bschorer, Sprecher des AK Mobilität an der TU München. „Auch der Sockelbetrag allein ist schon ein sehr attraktives Angebot, gerade für Studierende, die selten den MVV nutzen“, führt Johannes Trischler, Sprecher des AK Mobilität an der LMU, aus.

Das vorgeschlagene Modell ist für den MVV kostenneutral konzipiert. Im unwahrscheinlichen Fall, dass weniger als 62% der Münchner Studierenden das Aufpreisticket nutzen, gleicht die Landeshauptstadt München das mögliche Defizit aus, so der Antrag der SPD.

„Damit ebnet die SPD endlich den Weg für ein faires Semesterticket“, freut sich Sandro Steger, Sprecher des AK Mobilität an der Hochschule München. „Wir würden uns freuen, wenn sich die anderen Fraktionen im Stadtrat diesem Antrag anschließen.“

Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung unter den Münchner Studierenden geplant. „Ein Semesterticket kann selbstverständlich nur mit der Zustimmung der Studierenden eingeführt werden“, erklärt Bschorer.

„Wenn uns die Studierenden grünes Licht geben, können wir im Wintersemester 2013/14 endlich ein Semesterticket in den Händen halten“, ergänzt LMU-Student Trischler.

Anhänge

Anlage1 – Aktuelles Modell

Anlage2 – Vorteile

PM als PDF

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Pressemitteilungen Heubisch, Zeil & Ude – Reaktion der Studierenden: Formfehler lässt Ticket scheitern

Pressemitteilung des AK Semesterticket vom 30.04.2010:

Kein Verständnis für Unfähigkeit der bayerischen Ministerien – Studierende erfahren aus Pressemitteilung von angeblichem Formfehler beim Semesterticket

Die Studierendenvertreter von Hochschule München und TU München sind verärgert über die Pressemitteilung der Minister Heubisch und Zeil zum Semesterticket. „Sich auf diese Art mit einem Formfehler aus der Verantwortung zu stehlen ist ignorant“, fasst Anian Kammerloher von der TU München die Situation zusammen. „Dennoch bleibt der Freistaat in der Pflicht, sich aktiv um ein Semesterticket zu bemühen. Wir nehmen die Ministerien hier beim Wort, die in ihrer Pressemitteilung eine Bezuschussung prinzipiell zusagten.“ Damit könnte Bayern nach jahrelanger Diskussion die Lücke zu anderen Bundesländern schließen, in denen ein Semesterticket nicht bloß eine Wunschvorstellung ist.

Die Mehrheit der Studierenden in München ist mit dem aktuellen Ausbildungstarif II des MVV nicht zufrieden – gerade deswegen sprachen sie sich im letzten Jahr an der TUM und HM mit großen Mehrheiten für das teuerste Semesterticket Deutschlands aus. Die Münchner Situation betrifft Auszubildende, Schüler und Praktikanten in gleichem Maße, während Angestellte großer Unternehmen günstiger fahren. „Hier von einem günstigen, weil subventioniertem Tarif zu sprechen, zeugt von Unkenntnis in der Sache“, ergänzt Sandro Steger von der Hochschule München. „Bei einem, auch für die LMU-Studierenden attraktiven Angebot, wäre eine Semesterticket schon längst beschlossene Sache.“

Trotzdem lag zwei Wochen nach der Abstimmung im letzten Jahr die Lösung bereits auf dem Tisch: die Drittelung einer Ausfallbürgschaft zwischen Stadt, Freistaat und Hochschulen für ein 2-jähriges Pilotprojekt. OB Ude und die Präsidenten von TUM und HM kamen schnell überein, und auch Staatsminister Heubisch verkündete am 25. März, man wäre „ein gutes Stück weitergekommen“. Nachdem knapp fünf Monate den Ministerien für die Klärung der Formfragen nicht reichten, steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, ein Semesterticket für 2011 zu realisieren.

Wie die letzten sechs Jahre stehen wir auch weiterhin für konstruktive Lösungen und Gespräche zur Verfügung!


Pressemitteilung von Ministern Heubisch und Zeil vom 29.04.2010

Heubisch und Zeil bedauern, dass Münchner Semesterticket zunächst nicht eingeführt werden kann – Wissenschaftsminister Heubisch und Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: „Verständnis für Enttäuschung der Studierenden“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch bedauern es sehr, dass das Münchner Semesterticket derzeit nicht realisiert werden kann. Zeil und Heubisch: „Die unentschlossene Haltung der Verkehrsunternehmen hat letztlich dazu geführt, dass eine finanzielle Unterstützung des Tickets nicht mehr möglich ist, weil der Nachtragshaushalt 2010 vom Landtag mittlerweile verabschiedet wurde.“


Pressemitteilung von Oberbürgermeister Ude vom 29.04.2010

Semesterticket: OB Ude bedauert Nein des Freistaats

Oberbürgermeister Christian Ude bedauert sowohl im Namen der Landeshauptstadt als auch im Namen des Münchner Verkehrsverbundes das Nein des Freistaats Bayern zu einer Mitfinanzierung eines Semestertickets für die Studentenschaft der Technischen Universität München (TUM) und der Hochschule München (HM). Damit sei die Idee eines Semestertickets “zumindest auf mittlere Sicht gescheitert”.

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Pressemitteilungen: Reaktionen von Minister Heubisch und OB Ude

Wissenschaftsminister Heubisch zum Ergebnis
der Urabstimmung zum Semesterticket in München

07.12.2009 “Zuerst einmal freue ich über die mit 53,7 Prozent außerordentlich gute Wahlbeteiligung der Studierenden. Sowohl die Studierenden der TU München als auch die Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München haben ein klares Votum für das Semesterticket abgegeben. An der LMU ist keine Mehrheit für das Semesterticket zustande gekommen. Dies ist zu respektieren. Das Ergebnis muss Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen sein. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Studentenwerks München nachdrücklich, an den Hochschulen, an denen es eine Mehrheit für das Semesterticket gibt (TUM mit 82,5 Prozent und HM mit 65,5 Prozent) das Semesterticket als Pilotprojekt einzuführen. Entscheidend ist, dass die Konditionen für den verpflichtenden Sockelbeitrag und den freiwilligen Aufpreis bestehen bleiben.”

OB Ude: Das Semesterticket darf nicht scheitern

(7.12.2009) “Von einem “Scheitern” des MVV-Semestertickets kann nach Ansicht des Vorsitzenden der MVV-Gesellschaftsversammlung, Oberbürgermeister Christian Ude, “nicht die Rede sein”. Es sei zwar wahr, dass bei der Urabstimmung an der Ludwig-Maximilians-Universität die erforderliche Mehrheit “denkbar knapp verfehlt” worden sei, man müsse aber auch beachten, “dass sich die Mehrheit der drei befragten Hochschulen und vor allem eine überraschend deutliche Mehrheit der Studenten, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, für das Semesterticket ausgesprochen haben.
Im Einzelnen lauteten die Ergebnisse:

  • LMU Beteiligungsquote 51,2 %
  • TUM Beteiligungsquote 64,8 %
  • HM Beteiligungsquote 43,7 %
  • LMU Ja-Stimmen 11.056 (= 47,9%)
  • TUM Ja-Stimmen 12.561 (= 82,5%)
  • HM Ja-Stimmen 4.238 (= 65.5%)

Ude wörtlich: “Dieses eindeutige Mehrheitsvotum der Münchner Studentenschaft in Höhe von 62,2% (insgesamt 27.855 Ja-Stimmen) darf nicht vom Tisch gewischt werden, auch wenn an einer der drei Hochschulen die Hürde nicht genommen werden konnte. Nachdem die MVV GmbH in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen, das Studentenwerk und die Studentenvertretungen seit Jahren daran gearbeitet haben, auch unter der schwierigen Münchner Ausgangslage ein Semesterticket zustande zu bringen, muss diese Arbeit jetzt zum Erfolg geführt werden.”

Als Ursache für die besonders hohe Zustimmung von 82,5% an der Technischen Universität sieht der Oberbürgermeister neben den höheren Fahrtstrecken zu den Lehrstätten vor allem das Angebot der TUM, sich an jedem “Sockel-Ticket” mit ca. 30 Euro pro Student aus den Studiengebühren zu beteiligen. “Mit Sicherheit wäre die Zustimmung an den anderen beiden Hochschulen im Falle einer solchen Bezuschussung ebenfalls höher ausgefallen.” Um das Semesterticket als sozial- und verkehrspolitische Errungenschaft für München doch noch zu verwirklichen, könnte jetzt an der LMU versucht werden, dem Vorbild der TUM zu folgen und ebenfalls einen Teil des Sockel-Betrages von 78,50 Euro aus Studiengebühren zu finanzieren.” Bei einer derartigen Verbesserung des Angebots könne wohl mit einer Zustimmung der LMU-Studentenschaft gerechnet werden. Auch mit einer Hilfe des Freistaats Bayern als Träger der Universitäten kann nach Ansicht des Oberbürgermeisters zumindest ein Probejahr ermöglicht werden: “In Nordrhein-Westfalen zahlt das Bundesland jedes Jahr 21 Millionen Euro, um das Semesterticket landesweit zu ermöglichen. Dieser Vergleich sollte doch ein Ansporn sein.”

Auf jeden Fall sind nach Udes Ansicht alle beteiligten Institutionen in der Pflicht, das Semesterticket zu retten. Besonders erfreuliche Signale seien bereits vom Präsidenten der TU München gekommen. “Wenn sich eine solidarische Lösung für die Verwirklichung des Solidarmodells eines Semestertickets abzeichnet, werden sich die MVV-Gesellschafter sicherlich nicht entziehen können”, meint der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.

Unbefriedigend wäre es hingegen, den dornenreichen Weg zu beschreiten, das Semesterticket nur an den beiden Hochschulen mit positivem Votum einzuführen, denn in diesem Fall sei eine neue Urabstimmung über ein teureres Angebot auf der Grundlage einer neuen Kalkulation ohne LMU-Beiträge erforderlich.”

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