Weichenstellung in Stadt und Land

Das Semesterticket war am 20.11. ein Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der LH München und wird am 28.11.2012 durch die Vollversammlung des Stadtrates entschieden – die Vorlage und damit verbundene Entscheidungen finden sich im Ratsinformationssystem. Im Juni stellte die SPD einen entsprechenden Antrag, ein dem MVV möglicherweise entstehendes Defizit im Zuge der probeweisen Einführung eines Semestertickets auszugleichen. Detaillierte Informationen finden sich im Ratsinformationssystem jeweils im Tab “Dokumente”. Mit einem positiven Ausgang wird gerechnet, die Stadt hat eine begleitende Pressemitteilung von OB Christian Ude und Wirtschaftsreferent Dieter Reiter veröffentlicht.

Der Erstellung der Beschlussvorlage war über den Sommer ein Briefwechsel mit dem Bayerischen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorausgegangen, wie Anlage 3 der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Die bisherigen Ausbildungstarife des MVV werden gem. §45a PBefG durch Ausgleichszahlungen des Landes finanziell gefördert. Für die Kalkulation eines Semestertickets war eine Voraussetzung, dass und auf welcher Berechnungsgrundlage diese Mittel auch weiterhin abgerufen werden können, wenn in München ein Semesterticket eingeführt und einen erheblichen Umsatzanteil des Ausbildungstarifes II ersetzen würde. Die Höhe der Ausgleichszahlungen waren bisher rein am Umsatz aus Zeitkarten in den Ausbildungstarifen I und II orientiert, mit dem Semesterticket entstünde eine neue Kalkulationsgrundlage. Die Antwort des Ministeriums fiel mit Schreiben vom 23.10.2012 positiv bzgl. der juristischen Regelungen aus.

Eine ergänzende Hintergrundinformation in eigener Sache: Mittel- und langfristig soll und muss sich das Semesterticket selbst tragen, ohne Steuerzahler, andere Fahrgäste oder öffentliche Kassen zusätzlich zu belasten. Gerade durch die Popularität und hohe studentische Nutzerquoten des ÖPNV hat sich in München die Situation entwickelt, dass kleine Veränderungen am Ausbildungstarif sich am Jahresende in Millionenbeträgen als Anteil der Gesamtbilanz des MVV abbilden. Dies erschwerte Reformbemühungen wie die Verhandlung um ein Semesterticket ungemein, weshalb die LH München nun wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit schafft.

Die bundesweit einheitliche Reduzierung der Ausgleichszahlungen der Länder nach §45a PBefG hat in den Ausbildungstarifen in den letzten Jahren zu überproportionalen Preissteigerungen geführt. In Kombination mit neuen Tarifangeboten ist ein Missverhältnis entstanden, wodurch das Jobticket günstiger ist, als der finanziell geförderte Ausbildungstarif II.

Das Anliegen des AK Mobilität war stets, einer größtmöglichen Mehrheit der Studierenden ein möglichst optimales Angebot zur Entscheidung zu vermitteln, um damit auch langfristig eine Verbesserung der Ausbildungstarife zu erreichen.

Pressemitteilung: Durchbruch beim Semesterticket – Urabstimmung im Herbst 2012

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, die Einführung eines Semestertickets für Studierende in München zu unterstützen. Dabei folgt sie dem Vorschlag des AK Mobilität der Studentischen Vertretungen der drei großen Münchner Hochschulen. Das vorgeschlagene Modell sieht einen obligatorischen Sockelbetrag von 59 Euro und einen freiwilligen Aufpreis von 141 Euro pro Semester vor.

„Damit kann jeder Studierende bereits für 200 Euro sechs Monate lang das MVV-Gesamtnetz nutzen“, so Stefan Bschorer, Sprecher des AK Mobilität an der TU München. „Auch der Sockelbetrag allein ist schon ein sehr attraktives Angebot, gerade für Studierende, die selten den MVV nutzen“, führt Johannes Trischler, Sprecher des AK Mobilität an der LMU, aus.

Das vorgeschlagene Modell ist für den MVV kostenneutral konzipiert. Im unwahrscheinlichen Fall, dass weniger als 62% der Münchner Studierenden das Aufpreisticket nutzen, gleicht die Landeshauptstadt München das mögliche Defizit aus, so der Antrag der SPD.

„Damit ebnet die SPD endlich den Weg für ein faires Semesterticket“, freut sich Sandro Steger, Sprecher des AK Mobilität an der Hochschule München. „Wir würden uns freuen, wenn sich die anderen Fraktionen im Stadtrat diesem Antrag anschließen.“

Im kommenden Wintersemester ist eine Urabstimmung unter den Münchner Studierenden geplant. „Ein Semesterticket kann selbstverständlich nur mit der Zustimmung der Studierenden eingeführt werden“, erklärt Bschorer.

„Wenn uns die Studierenden grünes Licht geben, können wir im Wintersemester 2013/14 endlich ein Semesterticket in den Händen halten“, ergänzt LMU-Student Trischler.

Anhänge

Anlage1 – Aktuelles Modell

Anlage2 – Vorteile

PM als PDF

Pressemitteilungen Heubisch, Zeil & Ude – Reaktion der Studierenden: Formfehler lässt Ticket scheitern

Pressemitteilung des AK Semesterticket vom 30.04.2010:

Kein Verständnis für Unfähigkeit der bayerischen Ministerien – Studierende erfahren aus Pressemitteilung von angeblichem Formfehler beim Semesterticket

Die Studierendenvertreter von Hochschule München und TU München sind verärgert über die Pressemitteilung der Minister Heubisch und Zeil zum Semesterticket. „Sich auf diese Art mit einem Formfehler aus der Verantwortung zu stehlen ist ignorant“, fasst Anian Kammerloher von der TU München die Situation zusammen. „Dennoch bleibt der Freistaat in der Pflicht, sich aktiv um ein Semesterticket zu bemühen. Wir nehmen die Ministerien hier beim Wort, die in ihrer Pressemitteilung eine Bezuschussung prinzipiell zusagten.“ Damit könnte Bayern nach jahrelanger Diskussion die Lücke zu anderen Bundesländern schließen, in denen ein Semesterticket nicht bloß eine Wunschvorstellung ist.

Die Mehrheit der Studierenden in München ist mit dem aktuellen Ausbildungstarif II des MVV nicht zufrieden – gerade deswegen sprachen sie sich im letzten Jahr an der TUM und HM mit großen Mehrheiten für das teuerste Semesterticket Deutschlands aus. Die Münchner Situation betrifft Auszubildende, Schüler und Praktikanten in gleichem Maße, während Angestellte großer Unternehmen günstiger fahren. „Hier von einem günstigen, weil subventioniertem Tarif zu sprechen, zeugt von Unkenntnis in der Sache“, ergänzt Sandro Steger von der Hochschule München. „Bei einem, auch für die LMU-Studierenden attraktiven Angebot, wäre eine Semesterticket schon längst beschlossene Sache.“

Trotzdem lag zwei Wochen nach der Abstimmung im letzten Jahr die Lösung bereits auf dem Tisch: die Drittelung einer Ausfallbürgschaft zwischen Stadt, Freistaat und Hochschulen für ein 2-jähriges Pilotprojekt. OB Ude und die Präsidenten von TUM und HM kamen schnell überein, und auch Staatsminister Heubisch verkündete am 25. März, man wäre „ein gutes Stück weitergekommen“. Nachdem knapp fünf Monate den Ministerien für die Klärung der Formfragen nicht reichten, steht nun ausreichend Zeit zur Verfügung, ein Semesterticket für 2011 zu realisieren.

Wie die letzten sechs Jahre stehen wir auch weiterhin für konstruktive Lösungen und Gespräche zur Verfügung!

Pressemitteilung von Ministern Heubisch und Zeil vom 29.04.2010

Heubisch und Zeil bedauern, dass Münchner Semesterticket zunächst nicht eingeführt werden kann – Wissenschaftsminister Heubisch und Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: „Verständnis für Enttäuschung der Studierenden“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch bedauern es sehr, dass das Münchner Semesterticket derzeit nicht realisiert werden kann. Zeil und Heubisch: „Die unentschlossene Haltung der Verkehrsunternehmen hat letztlich dazu geführt, dass eine finanzielle Unterstützung des Tickets nicht mehr möglich ist, weil der Nachtragshaushalt 2010 vom Landtag mittlerweile verabschiedet wurde.“

Pressemitteilung von Oberbürgermeister Ude vom 29.04.2010

Semesterticket: OB Ude bedauert Nein des Freistaats

Oberbürgermeister Christian Ude bedauert sowohl im Namen der Landeshauptstadt als auch im Namen des Münchner Verkehrsverbundes das Nein des Freistaats Bayern zu einer Mitfinanzierung eines Semestertickets für die Studentenschaft der Technischen Universität München (TUM) und der Hochschule München (HM). Damit sei die Idee eines Semestertickets “zumindest auf mittlere Sicht gescheitert”.

Pilotprojekt Semesterticket an TUM und HM – Entscheidung steht bevor

Liebe Semesterticket-Interessierte,

während auch wir in die Tiefen der Prüfungszeit abgetaucht sind, haben sich zu unserem Lieblingsthema neue Entwicklungen ergeben: Es liegt seit Anfang Dezember 2009 ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch, das Semesterticket als Pilotprojekt nur an der TUM und HM für zunächst zwei Jahre einzuführen – zum Euch in der Abstimmung vorgelegten Preis, und wenn der enge Zeitplan eingehalten werden kann ab WS2010/11.

Wie es dazu kam – deutliche Mehrheit an der TUM und Zustimmung an der HM weisen Weg Richtung Pilotprojekt

Am 4.12.09 endete die Abstimmung um Mitternacht, am Samstag den 5.12. wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Direkt an diesem Wochenende hat uns unser Präsident Prof. Herrmann telefonisch seine Unterstützung zugesichert und Gespräche mit dem Münchener Rathaus und dem Wissenschaftsministerium aufgenommen. Am 14.12.09 hatte OB Ude einem Studentischen Vertreter der HM und zwei Studentischen Vertretern der TUM ein Gespräch ermöglicht, bei welchem wir unser Anliegen vorbringen konnten. Bereits zu Beginn des Gespräches war auch die Unterstützung des OBs deutlich, welcher wie in seiner PM vom 7.12. die Mehrheiten für das Semesterticket an TUM und HM sowie eine Stimmenmehrheit insgesamt (Summe über alle abgegebenen Stimmen) als Handlungsbedarf interpretiert, so dass wir auf unsere vorbereitete Argumentationslinie gar nicht zurück greifen mussten. Wissenschaftsminister Heubisch hatte zuvor eine ähnlich lautende Mitteilung herausgegeben.

Ermöglicht wurde dies wegen Eurer phänomenalen Wahlbeteiligung und dem recht deutlichen Ergebnis von 82,5% Zustimmung an der TUM – in Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung eine absolute Mehrheit aller TUM-Studierenden. Die Zustimmung von 65,5% an der HM ist ebenfalls deutlich, jedoch unterstreicht sie, dass der erheblich höhere Sockelbetrag von vielen Studierenden als problematisch eingeschätzt wird (obwohl die durchschnittlichen Ausgaben der Studierenden an der HM noch über denen der TUM liegen). Die 52,1% Ablehnung an der LMU sind entsprechend folgerichtig, der Sockel viel zu hoch bei entsprechendem Fahrverhalten und wird kaum / nicht mehr als solidarisch empfunden (obwohl über 60% aller LMU Studierenden 3 oder mehr Ringe verwenden).

Leider und wie mehrfach erläutert ist es sehr schwer bis nahezu unmöglich, alle Studierenden Münchens unter einen Hut zu bekommen und ein attraktives Angebot zu vermitteln bzw. wurde trotz mehrfacher Anfrage und getroffener Handlungsvereinbarung gegenüber MVG und DB kein anderes Angebot vorgelegt. Ob der Weg von uns an der TUM mit einem Studienbeitragskonzept einen niedrigeren Sockel zu erreichen der Richtige ist? Bei uns stand das Gesamtpaket zur Abstimmung – die Ergebnisse an den anderen Hochschulen sehen wir nach wie vor als Motivation und Aufforderung an die Verkehrsbetriebe für dringende Verbesserungen in den kommenden Jahren. Der Anfang wäre ein deutlich niedrigerer Sockelbeitrag, wie von uns stets vorgeschlagen und gefordert, doch dazu später mehr.

Kompromissvorschlag – konkrete Zahlen

Laut eigener Aussage des MVV würde bei einem Gesamtumsatz von ca. 31,1 Millionen Euro pro Jahr (Umsatz aller Studierenden von LMU, TUM und HM pro Geschäftsjahr, Basis und Tarifstand infas-Studie von 2007) durch eine Einführung an TUM und HM sowie das Ausbleiben der LMU ein Verlust von max. 1 Mio. Euro pro Jahr entstehen (Basis Tarifstand 2010). Das sind ca. 3 bis 4% Umsatzverlust durch Einführung des Semestertickets zum angebotenen Tarif an TUM und HM, bedingt durch Skaleneffekte und ein im Durchschnitt minimal anderes Fahrverhalten an der LMU (an allen drei Hochschulen liegen die durchschnittlichen Ausgaben aller Studierenden für den ÖPNV über 200 Euro pro Semester). Oder anders herum gesagt müsste sich schätzungsweise der Aufpreis im Sockelmodell um 10 bis 15 Euro verteuern, um diese Lücke zu schließen – was wiederum eine neue Abstimmung erfordern würde.

Nun können weder infas, noch der MVV oder die Verkehrsbetriebe einschätzen, ob die beschriebene Umsatzlücke tatsächlich entsteht: Die hohen Zustimmungsquoten an TUM und HM lassen vermuten, dass sich das Aufpreisticket besser verkauft, als von infas prognostiziert – zudem gab es im berechneten Angebot mit Sicherheit einen finanziellen Puffer. Ihr müsst Euch vergegenwärtigen, dass bei Gewinn-/Verlust die Variable “Wie viel % aller Studierenden kaufen das Aufpreisticket” sich ca. 1% weniger Aufpreisticketkäufer in einem hohen fünfstelligen Minus niederschlägt, während bereits +/-5% Aufpreisticketkäufer Unsicherheiten im höheren sechs- bis knapp siebenstelligen Bereich bedeuten. Davor schrecken die Verkehrsbetriebe zurück.

Jedoch ist das Ganze in Relation zum Gesamtumsatz der Studierenden zu sehen, wie oben hergeleitet 3 bis 4% des Umsatzes der Studierenden bzw. realtiv zum Gesamtumsatz des MVV von über 500 Millionen Euro pro Jahr – auf Arbeitsebene kommt man kaum weiter, weshalb wir schon in der Pressemitteilung vom 5.12.09 mit der Bekanntgabe der Ergebnisse geschrieben haben “müsse eine politische Entscheidung her”: Natürlich könnte man erneut über ein höheres Angebot abstimmen, aber irgendwann wird der Schaden für Demokratie und das Image des Hochschulstandortes München größer als das reale Verlustrisiko.

Pilotprojekt – Entscheidung steht bevor

Deswegen lautet die Formel “Falls während der Pilotphase an TUM und HM durch die Einführung des Semestertickets dem MVV Umsatzverluste entstehen, würde diese zu je einem Drittel von der Landeshauptstadt München, dem Freistaat Bayern und den Hochschulen getragen”. Erstmals werden damit externe Zuschüsse in Aussicht gestellt, ein von vielen Kritikern des Angebotes geforderter Schritt. Es handelt sich um eine Art Ausfallbürgschaft, das heißt die Zuschüsse hätten die Form einer Absicherung im Notfall, um den Tarif überhaupt einzuführen – würden aber nicht in jedem Fall fließen und leider auch nicht in Preissenkungen resultieren (sondern das aktuelle Abstimmungsverhalten an TUM und HM respektieren, womit erneute Abstimmungen über einen höheren Preis für die kommenden zwei Jahre unnötig wären). OB Ude hat uns bereits am 14.12.09 zugesichert, dass er und die Stadt diese Lösung mittragen würden. Unser Präsident Prof. Herrmann hat diesen Vorschlag in der Diskussion mit dem OB und Wissenschaftsminister entwickelt, weshalb der Standpunkt der TUM bereits feststeht. An der Hochschule München ist die Diskussion noch im Gange. Der Freistaat beschäftigt sich ebenfalls damit, ob nun das Wissenschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium (zu welchem auch das Ressort Verkehr gehört) oder beide sich beteiligen.

Wie im politischen Ringen üblich geht es auch um die Wahrung eigener Interessen: Wir haben in den vergangenen Jahren zwar des öfteren auf einen ähnlichen Finanzierungsgipfel und Zuschüsse gehofft, diese scheiterten jedoch meist am Schwarzen Peter Spiel “Das sollen doch die anderen bezahlen”. Das Angebot des OB ist daran gebunden, dass der Freistaat mitzieht, und sicher umgekehrt. Nachdem die Hochschulen auch ihren Hut in den Ring geworfen haben, sind wir jedoch positiver Dinge, hier zu einem echten Novum zu kommen. Warum? Weil ein Abstimmungsergebnis von über 80% an der TUM alle politischen Seiten maßgeblich beeindruckt hat: Ihr habt damit eine echte Marke gesetzt, und das wissen viele zu respektieren.

Wir dürfen uns jedoch nichts vormachen: Der Hochschulanteil in dieser Ausfallfinanzierung ist unser eigenes Geld, nämlich Studienbeiträge. Es geht um ca. 5 bis 7 Euro pro Kopf pro Semester. Der Standpunkt des Fachschaftenrates der TUM vor den Gesprächen mit unserer Hochschulleitung über ein Studienbeitragskonzept zum Semesterticket in 2009 war laut Beschluss, man solle zunächst so viel wie möglich an Mitteln anfragen, was uns angeboten wird, und dann im Verhältnis abwägen: Dementsprechend sahen wir auch die Senkung von 78,50 Euro auf 49 Euro Sockelbeitrag durch ein Studienbeitragskonzept als verhältnismäßig, dass eine spürbare und wahrnehmbare Reduzierung auf der einen Seite steht, und auf der anderen Seite immer noch deutlich Mittel für Lehre sowie Studienbedingungen vorhanden sind. Dieses Gesamtpaket stand zur Abstimmung. Nachdem die mögliche Ausfallfinanzierung im Verhältnis zum zur Abstimmung gestandenen Beitragskonzept geringer ist, halten wir diesen Ansatz für pragmatisch und vertretbar, da der Freistaat und die Stadt sich erstmalig an einer Finanzierung des Semestertickets beteiligen würden und wir Euch zumindest für die nächsten zwei Jahre eine erneute Abstimmung über ein teureres Angebot ersparen könnten. Oder anders herum gesagt, wenn wir auf diese Art und Weise externes Geld ins System bekommen, sollten wir aus unserer Sicht mitmachen.

An der Hochschule München wird diese Diskussion mit erheblichen “Bauchschmerzen” zwischen Studierenden und Hochschulleitung noch geführt, geht aber in die ähnliche Richtung. An der HM wird parallel über die Senkung von Studienbeiträgen verhandelt, weshalb diese Frage klar Priorität vor einem Semesterticket hat. Wie ihr vermutlich wisst, wird die Frage “Studienbeiträge fürs Semesterticket” an HM und der LMU zum Teil sehr heftig und basierend auf anderen strategischen Ansätzen geführt.

Der Konvent der LMU hatte bereits vor der Abstimmung beschlossen, kein Studienbeitragskonzept in Sachen Semesterticket anzustrengen. Nachdem an der LMU die Abstimmung denkbar knapp ausgegangen ist, wird es dabei bleiben. StuVe der LMU, deren Hochschulleitung, das Studentenwerk und auch wir sehen, dass die Sache an der LMU für die nächsten zwei Jahre einfach gelaufen ist: Ein externes Einwirken auf die Mehrheitsverhältnisse wäre fatal und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, die StuVe wird nach eigener Aussage nicht abstimmen, “bis es passt”. Daher sehen wir es als deutliche Aufforderung an die zukünftig zum Semesterticket aktiven Studierenden, dass mit Ende des Pilotprojektes an der TUM und HM im Interesse der Studierenden der LMU und unser aller Interesse ein attraktiveres Angebot her muss, wenn das Semesterticket in München keine Eintagsfliege bleiben soll.

Die Lösung dafür ist bekannt, das von uns schon 2007 vorgeschlagene Stuttgarter Modell hat bei einem ähnlichen Tarifgefüge einen Sockel von unter 40 Euro pro Semester. Trotz mehrfacher Aufforderung haben wir leider für einen Sockelbetrag in ähnlichen Preisregionen nie ein Angebot erhalten, sondern durch die Bindung mehrerer Hochschulen eher die teurere Variante. Wir denken, dass bei erfolgreichem Lauf des Pilotprojektes an TUM und HM das Potential für Verbesserungen vorhanden sein wird, auch im Interesse unserer Kommilitonen an der LMU. Nach Rückfrage bei Verhandlungspartnern schätzen diese die Chancen derzeit mit den Verkehrsbetrieben einen günstigeren Sockel anbieten zu können als gering ein, weil die Vorbehalte gegen das Semesterticket als solches einfach noch zu groß seien. Wer von Euch die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, der weiß, wie schwierig es war, überhaupt zu einer Lösung zu kommen.

Wie und wann geht es weiter

Die HM entscheidet in diesen Tagen, am 24.3. trifft sich der Wissenschaftsminister mit den Präsidenten von TUM und HM. Ob die HM als verbleibende Hochschule bereits eine Zusage erteilt und Minister Heubisch für den Freistaat, wissen wir leider nicht. Lange kann es aber nicht mehr dauern. Wenn die Ausfallfinanzierung steht, stünde noch die Vertragsverhandlung zwischen Studentenwerk und MVV bevor. Das will in allen Details durchdacht und überprüft sein, erst dann können die Beteiligten unterschreiben.

“Schau ‘mer mal”, ob es dazu kommt!

Bis dahin, frohe Ostern, viel Spaß und eine gute Zeit,

Euer AK Semesterticket

Pressemitteilungen: Reaktionen von Minister Heubisch und OB Ude

Wissenschaftsminister Heubisch zum Ergebnis
der Urabstimmung zum Semesterticket in München

07.12.2009 “Zuerst einmal freue ich über die mit 53,7 Prozent außerordentlich gute Wahlbeteiligung der Studierenden. Sowohl die Studierenden der TU München als auch die Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München haben ein klares Votum für das Semesterticket abgegeben. An der LMU ist keine Mehrheit für das Semesterticket zustande gekommen. Dies ist zu respektieren. Das Ergebnis muss Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen sein. Daher unterstütze ich den Vorschlag des Studentenwerks München nachdrücklich, an den Hochschulen, an denen es eine Mehrheit für das Semesterticket gibt (TUM mit 82,5 Prozent und HM mit 65,5 Prozent) das Semesterticket als Pilotprojekt einzuführen. Entscheidend ist, dass die Konditionen für den verpflichtenden Sockelbeitrag und den freiwilligen Aufpreis bestehen bleiben.”

OB Ude: Das Semesterticket darf nicht scheitern

(7.12.2009) “Von einem “Scheitern” des MVV-Semestertickets kann nach Ansicht des Vorsitzenden der MVV-Gesellschaftsversammlung, Oberbürgermeister Christian Ude, “nicht die Rede sein”. Es sei zwar wahr, dass bei der Urabstimmung an der Ludwig-Maximilians-Universität die erforderliche Mehrheit “denkbar knapp verfehlt” worden sei, man müsse aber auch beachten, “dass sich die Mehrheit der drei befragten Hochschulen und vor allem eine überraschend deutliche Mehrheit der Studenten, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, für das Semesterticket ausgesprochen haben.
Im Einzelnen lauteten die Ergebnisse:

• LMU Beteiligungsquote 51,2 %
• TUM Beteiligungsquote 64,8 %
• HM Beteiligungsquote 43,7 %
• LMU Ja-Stimmen 11.056 (= 47,9%)
• TUM Ja-Stimmen 12.561 (= 82,5%)
• HM Ja-Stimmen 4.238 (= 65.5%)

Ude wörtlich: “Dieses eindeutige Mehrheitsvotum der Münchner Studentenschaft in Höhe von 62,2% (insgesamt 27.855 Ja-Stimmen) darf nicht vom Tisch gewischt werden, auch wenn an einer der drei Hochschulen die Hürde nicht genommen werden konnte. Nachdem die MVV GmbH in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen, das Studentenwerk und die Studentenvertretungen seit Jahren daran gearbeitet haben, auch unter der schwierigen Münchner Ausgangslage ein Semesterticket zustande zu bringen, muss diese Arbeit jetzt zum Erfolg geführt werden.”

Als Ursache für die besonders hohe Zustimmung von 82,5% an der Technischen Universität sieht der Oberbürgermeister neben den höheren Fahrtstrecken zu den Lehrstätten vor allem das Angebot der TUM, sich an jedem “Sockel-Ticket” mit ca. 30 Euro pro Student aus den Studiengebühren zu beteiligen. “Mit Sicherheit wäre die Zustimmung an den anderen beiden Hochschulen im Falle einer solchen Bezuschussung ebenfalls höher ausgefallen.” Um das Semesterticket als sozial- und verkehrspolitische Errungenschaft für München doch noch zu verwirklichen, könnte jetzt an der LMU versucht werden, dem Vorbild der TUM zu folgen und ebenfalls einen Teil des Sockel-Betrages von 78,50 Euro aus Studiengebühren zu finanzieren.” Bei einer derartigen Verbesserung des Angebots könne wohl mit einer Zustimmung der LMU-Studentenschaft gerechnet werden. Auch mit einer Hilfe des Freistaats Bayern als Träger der Universitäten kann nach Ansicht des Oberbürgermeisters zumindest ein Probejahr ermöglicht werden: “In Nordrhein-Westfalen zahlt das Bundesland jedes Jahr 21 Millionen Euro, um das Semesterticket landesweit zu ermöglichen. Dieser Vergleich sollte doch ein Ansporn sein.”

Auf jeden Fall sind nach Udes Ansicht alle beteiligten Institutionen in der Pflicht, das Semesterticket zu retten. Besonders erfreuliche Signale seien bereits vom Präsidenten der TU München gekommen. “Wenn sich eine solidarische Lösung für die Verwirklichung des Solidarmodells eines Semestertickets abzeichnet, werden sich die MVV-Gesellschafter sicherlich nicht entziehen können”, meint der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.

Unbefriedigend wäre es hingegen, den dornenreichen Weg zu beschreiten, das Semesterticket nur an den beiden Hochschulen mit positivem Votum einzuführen, denn in diesem Fall sei eine neue Urabstimmung über ein teureres Angebot auf der Grundlage einer neuen Kalkulation ohne LMU-Beiträge erforderlich.”

Semeti auf Euren FVVen diesen Mittwoch, Urabstimmungen, Studienbeitragskonzept an der TUM möglich

Liebe Semesterticket-Interessierte,

willkommen im neuen Semester! Wir waren auch während der vorlesungsfreien Zeit aktiv und haben für Euch die letzten Details geklärt, bevor die Entscheidung in Euren Händen liegt. Im Einzelnen:

* Aktualisiertes Angebot mit den Preisen von 2010: Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, hat der MVV im Juni 2009 das erste abstimmungsfähige Angebot vorgelegt. Dieses basiert auf dem aktuellen Tarifstand. Realistisch betrachtet wäre die Einführung eines Semestertickets, abhängig vom Ergebnis der Urabstimmungen, im Wintersemester 2010/11 erstmals möglich. Nachdem bereits in den Zeitungen von den Tariferhöhungen im Dezember 2009 zu lesen war, musste geklärt werden, ob und wie stark sich das Angebot verändern würde: es wurde entsprechend der allgemeinen Änderungen am Tarif angepasst, welche 4 bis 5% betragen. Bitte Berücksichtigt dies bei Preisvergleichen!

Das zur Abstimmung stehende Angebot wird somit den Tarifstand von 2010 haben, sprich, genau diese Preise würden umgesetzt. Der Sockelbetrag würde 78,50 Euro pro Semester betragen, der freiwillige Aufpreis 143,50 Euro pro Semester.

* Studienbeitragskonzept möglich: Im Juli führten wir ein Gespräch mit der TUM und brachten die Möglichkeit ins Spiel, ob beim Semesterticket eine Verbindung mit Studienbeiträgen möglich wäre. Erste Kontakte diesbezüglich gab es schon vor Jahren, wir wollten mit der detaillierten Klärung jedoch warten, bis wir wirklich ein Angebot in den Händen hielten. Der Fachschaftenrat hatte im Vorfeld dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst, welcher die Senkung der Studienbeitrag um einen gewissen Betrag bei Einführung eines Semestertickets vorschlug, und alternativ eine direkte Finanzierung aus Studienbeiträgen.

Mitte Oktober erhielten wir die Bestätigung, dass die TUM die Erstellung und Verabschiedung eines Studienbeitragskonzeptes (also direkte Finanzierung in einem Konzept statt Senkung) von 29,50 Euro pro Student pro Semester mittragen würde. Das heißt, an der TUM könnte bei erfolgreicher Einführung eines Semestertickets gemeinsam ein Studienbeitragskonzept ausgearbeitet und verabschiedet werden, wodurch der Sockelbetrag auf 49 Euro pro Semester sinken würde. Ein Beitragskonzept muss rechtlich den Studierenden gleichermaßen zu Gute kommen und letzten Endes landet der Gesamtumsatz der Studierenden in einem Topf beim MVV, weshalb eine Senkung des Sockels am meisten Sinn macht. Außerdem sind wir sicher alle daran interessiert, wenn schon Pflichtbeiträge sein müssten, dass diese so niedrig wie möglich ausfallen sollten (für niedrigere Sockelbeiträge hatten wir ja leider trotz mehrfacher Anfragen nie ein Angebot erhalten).

Wir orientieren uns hierbei an dem ehemaligen Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro, welcher vergangenes Jahr abgeschafft wurde, und man bei Einführung eines Tickets quasi nicht mehr zahlen müsste, wie damals, jedoch allein mit dem Sockel oder auch dem Aufpreis eine bessere Leistung erhält. Ferner zeigt eine Evaluation der Studienbedingungen, aufgegeben vom Fachschaftenrat, dass von den Befragten ca. 64% die Unterstützung eines Semestertickets aus Studienbeiträgen mit weitem Abstand auf Platz 1 wählten, gefolgt von 48% für ein besseres Lehrangebot, 39% für bessere Betreuung, usw. Diese Zahlen waren z.B. auch in unserer ersten Einschätzung des Angebotes auf einer der letzten Folien veröffentlicht.

Man kann nun dieser Maßnahme gegenüber positiv oder negativ gegenüber eingestellt sein, wir haben das Für und Wider ebenfalls von allen Seiten beleuchtet. Ein Betrag von knapp 30 Euro halten wir aus dem Grund für angemessen, weil er eine spürbare Reduzierung der mit einem Semesterticket verbundenen Pflichtbeiträge darstellt, jedoch im Verhältnis zu 500 Euro Studienbeiträgen pro Semester genug Raum offen lässt, trotzdem die Lehrqualität als oberstes Ziel zu erhalten bzw. zu verbessern. Trotzdem wäre es mit Abstand das größte zentrale Studienbeitragskonzept an der TUM. Eine dermaßen weitgehende Entscheidung will wohlüberlegt sein, weshalb sie mit dem Angebot des MVV Euch insgesamt in der Urabstimmung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Wir möchten an dieser Stelle allen Beteiligten der TUM für die Kooperation danken bzw. Euch darauf hinweisen, dass der Präsident und der Kanzler das Thema ernst nehmen und wie zu sehen ist nach Kräften unterstützen. In München sind wir derzeit die einzige Hochschule, welche bereits vor den Abstimmungen eine derzeit konkrete Konzeption hat, was für Eure Entscheidung sicher von Bedeutung ist (hinterher macht es einfach wenig Sinn, deswegen wollten wir dies im Vorfeld klären und freuen uns über die konkreten Aussagen).

* Urabstimmungen: Womit wir beim Thema wären :-) Merkt Euch vor, zwischen 23.11. und 4.12.09 werdet Ihr auf www.semesterticket-muenchen.de mit Eurer myTUM-Kennung über das Gesamtkonzept abstimmen können. Die Organisation einer gemeinsamen Wahl an drei Hochschulen mit über 80.000 Studierenden hat sich für uns doch aufwändiger herausgestellt, als gedacht. Wir setzen auf Euch, dass Ihr mit Freunden und online diskutiert! Das Thema betrifft uns alle, Befürworter wie Gegner gleichermaßen.

* Semeti auf den FVVen: Start der Informationskampagne sind Eure Fachschaftsvollversammlungen diesen Mittwoch um 10 Uhr! Nahezu alle Fachschaften haben die Information zur Urabstimmung ins Programm aufgenommen und werden Euch hierzu allen die gleichen Informationen präsentieren. Für alte Hasen wie Euch bzw. Leser dieses Newsletters wird es sicher trotzdem interessant, auch wenn wir Euch über diesen Weg seit langer Zeit mit Hintergrundinformationen versorgen. Wir haben uns eine ganze Reihe von möglichen Fragen überlegt, welche Euch evtl. selbst noch unbekannt waren, weshalb sich das Hingehen und vor allem Mitreden in jedem Fall lohnen wird! Denn weitere zentrale Informations- oder Diskussionsveranstaltungen außer den Fachschafts- und Studentischen Vollversammlungen sind derzeit nicht geplant.

In diesem Sinne, viel Spaß auf Euren FVVen und in Kürze wieder per Mail.

Beste Grüße,
Euer AK Semesterticket